7 Versammlungsgesetz 1953

In forcesince 21 Nov 1968cited 4×

§ 7. Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

  • VfGH 30.11.1995, B1495/94Decision

    4. Mit Pkt. 1 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach §7 iVm §19 VersG schuldig erkannt.

    30 Nov 1995 · JFT_10048870_94B01495_00

  • VfGH 28.06.2011, B878/10Decision

    … Jänner 2010 wurde die für den 29. Jänner 2010 angezeigte Versammlung gemäß §6 iVm §7 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) iVm Art11 Abs2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) untersagt und gemäß …

    28 Jun 2011 · JFT_09889372_10B00878_00

  • VwGH 06.11.2024, Ra 2023/01/0242Decision

    … versammelt gewesen sei und im Umkreis von 300 m keine Versammlung stattfinden dürfe, wodurch der Mitbeteiligte gegen § 7 VersG verstoßen habe (Spruchpunkt 2.). Für diese Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde über …

    6 Nov 2024 · JWT_2023010242_20241106L00

  • VfGH 04.03.2026, E102/2025Decision

    … Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §7 Versammlungsgesetz 1953 abgewiesen worden ist, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen …

    4 Mar 2026 · JFT_20260304_25E00102_00