§ 7. Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
7 Versammlungsgesetz 1953
VfGH 30.11.1995, B1495/94Decision
4. Mit Pkt. 1 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach §7 iVm §19 VersG schuldig erkannt.
30 Nov 1995 · JFT_10048870_94B01495_00
VfGH 28.06.2011, B878/10Decision
… Jänner 2010 wurde die für den 29. Jänner 2010 angezeigte Versammlung gemäß §6 iVm §7 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) iVm Art11 Abs2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) untersagt und gemäß …
28 Jun 2011 · JFT_09889372_10B00878_00
VwGH 06.11.2024, Ra 2023/01/0242Decision
… versammelt gewesen sei und im Umkreis von 300 m keine Versammlung stattfinden dürfe, wodurch der Mitbeteiligte gegen § 7 VersG verstoßen habe (Spruchpunkt 2.). Für diese Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde über …
6 Nov 2024 · JWT_2023010242_20241106L00
VfGH 04.03.2026, E102/2025Decision
… Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §7 Versammlungsgesetz 1953 abgewiesen worden ist, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen …
4 Mar 2026 · JFT_20260304_25E00102_00