§ 4. Versammlungen der Wähler zu Wahlbesprechungen, dann zu Besprechungen mit den gewählten Abgeordneten sind von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen, wenn sie zur Zeit der ausgeschriebenen Wahlen und nicht unter freiem Himmel abgehalten werden.
4 Versammlungsgesetz 1953
In forcesince 8 Aug 1953cited 1×
VwGH 06.11.2024, Ra 2023/01/0242Decision
… insbesondere keine Versammlung der Wähler zu Wahlbesprechungen oder zu Besprechungen mit den gewählten Abgeordneten (§ 4 VersG), vorlag, sodass die Anzeigepflicht nicht schon deswegen entfiel.
6 Nov 2024 · JWT_2023010242_20241106L00