16 Versammlungsgesetz 1953

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(1)

§ 16. Unter der in diesem Gesetz erwähnten Behörde ist in der Regel zu verstehen:

a)

an Orten, die zum Gebiet einer Gemeinde gehören, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion;

b)

am Sitze des Landeshauptmannes, wenn es sich dabei nicht um das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, handelt, die Landespolizeidirektion;

c)

an allen anderen Orten die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2)

In den Fällen des § 6 Abs. 2 obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.

  • VfGH 30.11.1995, B1495/94Decision

    … aber auch die Worte 'an dem Ort ihres Sitzes' eliminiert werden, da unter dem Begriff des Ortes im Hinblick auf §16 leg.cit. das Gebiet der Ortsgemeinde, in dem das gesetzgebende Organ versammelt ist, zu verstehen ist oder doch verstanden …

    30 Nov 1995 · JFT_10048870_94B01495_00

  • VfGH 28.09.1989, B577/89Decision

    b) Gemäß §6 VersG sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde (§16 VersG) - bescheidmäßig - zu untersagen.

    28 Sep 1989 · JFT_10109072_89B00577_00

  • VfGH 30.06.2004, B1034/03Decision

    … Dezember 2002 - gestützt auf §16 litb Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden bloß: VersG) - gemäß §6 leg.cit. iVm. Art11 Abs2 EMRK untersagt.

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_03B01034_00

  • VfGH 30.06.2004, B491/03Decision

    Gemäß §16 lita des Versammlungsgesetzes 1953 ist unter Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes an Orten, die zum Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehören, diese Behörde zu verstehen.

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_03B00491_00

  • VwGH 04.11.1992, 91/01/0206Decision

    … Juni 1991, um 10.44 Uhr, fernschriftlich der BH als gemäß § 16 lit. a VersG zuständiger Behörde übermittelt. Gemäß einem Amtsvermerk dieser Behörde vom 24. Juni 1990 wurde ein nicht im Amtsgebäude anwesender Organwalter der BH …

    4 Nov 1992 · JWT_1991010206_19921104X00

  • VfGH 14.03.1997, B4230/96; B61/97Decision

    … Juni 1994 entschieden. Eine (erstinstanzliche) Verfügung einer Sicherheitsdirektion im Sinne des §16 litb Versammlungsgesetz 1953 idF BGBl. 1996/201, wogegen Berufung an den Bundesminister für Inneres erhoben werden könnte, liegt nicht …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96B04230_00