1 Versammlungsgesetz 1953

In forcesince 8 Aug 1953cited 2×

§ 1. Versammlungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes gestattet.

  • VfGH 15.12.2021, V560/2020Decision

    … gemäß §10 Abs11 Z4 bzw Z6 COVID-19-MV abgesehen von der allgemeinen Abstands- und Maskenschutzpflicht gemäß §1 Abs2 leg cit keinen besonderen Beschränkungen unterliegen würden) verwehren müsse; dies obwohl gerade in seinem Betrieb …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_20V00560_00

  • VfGH 09.03.2001, B333/99Decision

    … Der Zweck einer Versammlung im Sinne von §1 Versammlungsgesetz kann sich dabei auf jeglichen Inhalt beziehen. Er ist nicht nur auf politische Ziele oder Angelegenheiten beschränkt, ebenso ist eine Beschränkung auf 'Angelegenheiten der …

    9 Mar 2001 · JFT_09989691_99B00333_00