§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2 iVm. 16 Abs. 2 die Bundesregierung,
hinsichtlich des § 19a der Bundesminister für Justiz und
im Übrigen der Bundesminister für Inneres
betraut.
§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2 iVm. 16 Abs. 2 die Bundesregierung,
hinsichtlich des § 19a der Bundesminister für Justiz und
im Übrigen der Bundesminister für Inneres
betraut.
VfGH 18.03.2022, V295/2021Decision
… Die 5. COVID-19-SchuMaV gelte nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung (§20 Abs1 Z3 leg cit). Da es sich für Abgeordnete zum Landtag um einen beruflichen Zweck gemäß §2 Abs1 Z4 5. COVID-19-SchuMaV handle, …
18 Mar 2022 · JFT_20220318_21V00295_00
§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, ausgenommen des § 19a, ist der Bundesminister für Inneres betraut; mit der Vollziehung sind
1. hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2 iVm. 16 Abs. 2 die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des § 19a ist der Bundesminister für Justiz und
3. im Übrigen der Bundesminister für Inneres
betraut.