407 HGB

Frachtvertrag

In forcecited 108×
(1)

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.

(2)

Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen.

(3)

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn

1.

das Gut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen befördert werden soll und

2.

die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört.

Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Frachtgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06Decision

    … Speditionsvertrag zu festen Kosten mit der Folge, dass die Beklagte grundsätzlich der Frachtführerhaftung nach den §§ 407 ff. HGB unterliege. Gemäß Art. 28 Abs. 4 EGBGB komme auf den Vertrag deutsches Recht zur Anwendung. Die …

    18 Jun 2009 · I_ZR_140-06

  • BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04Decision

    … Beklagten erbrachte Speditionsleistung nicht einheitlich nach den für den Frachtführer geltenden Vorschriften der §§ 407 ff. HGB zu beurteilen. Vielmehr sind auf den Schiffstransport die Vorschriften für den Verfrachter, §§ 556 ff. …

    13 Sep 2007 · I_ZR_207-04

  • BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06Decision

    … Beförderung handelt es sich um einen Multimodaltransport, auf den gemäß § 452 Satz 1 HGB die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB anzuwenden sind, soweit in den §§ 452 ff. HGB oder in anzuwendenden internationalen Übereinkommen nichts …

    2 Apr 2009 · I_ZR__60-06

  • BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 123/03Decision

    … 2 Nr. 7 AGB durch die Annahme und Beförderung der Sendung ein Frachtvertrag i.S. des § 407 HGB zustande gekommen. Die Beklagte habe keinen Gebrauch von den in Abschnitt 2 Abs. 3 AGB enthaltenen Möglichkeiten gemacht. Die in Abschnitt 2 …

    30 Mar 2006 · I_ZR_123-03

  • BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12Decision

    1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei von der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 407 ff. HGB auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Besorgung des Transports der Maschine PW …

    11 Apr 2013 · KORE304162013

  • BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08Decision

    Gehe man von einem unbekannten Schadensort aus, kämen nach § 452 HGB die §§ 407 ff. HGB zur Anwendung. Da der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB zur Last falle, könne sie sich nicht auf gesetzliche oder in …

    22 Jul 2010 · KORE315082011

  • BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - I ZR 151/04Decision

    1. Das Berufungsgericht ist von der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 407 ff. HGB und damit des deutschen Rechts ausgegangen. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

    25 Oct 2007 · I_ZR_151-04

  • BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06Decision

    … und für eigene Rechnung einen anderen Frachtführer, den Unterfrachtführer, mit einer in den Anwendungsbereich der §§ 407 ff. HGB fallenden Beförderung beauftragt, schließt mit diesem einen selbständigen (Unter-)Frachtvertrag ab …

    30 Oct 2008 · I_ZR__12-06

  • BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04Decision

    … Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 407 HGB Rdn. 13). Von der Haftung für den Verlust des Transportguts ist die Beklagte nach der Vorschrift des § 426 HGB nur befreit, wenn der Verlust auf Umständen beruht, die sie auch bei größter …

    1 Dec 2005 · I_ZR_103-04

  • BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98Decision

    … des Transportrechtsreformgesetzes gültigen - Leitbild der Spediteur die Güterversendung "im eigenen Namen" besorgt (§ 407 Abs. 1 HGB a.F.). Sie setzt voraus, daß der von einem Spediteur beauftragte Frachtführer dessen besondere …

    21 Sep 2000 · I_ZR_135-98