417 HGB

Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

In forcecited 5×
(1)

Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.

(2)

Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen.

(3)

Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.

(4)

Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

(5)

Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind.

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    … kann nicht darin beigetreten werden, dass die Klausel einem Frachtführer zumutbar sei, weil er den Vertrag gemäß § 417 Abs. 2 HGB kündigen und die Ansprüche aus § 415 Abs. 2 HGB geltend machen könne, wenn ihm das Gut nicht …

    12 May 2010 · KORE316262010

  • BGH, Urteil vom 15. Oktober 2001 - II ZR 22/01Decision

    … ausgenommen seien, überzeugt nicht, denn Nr. 16.3 ADSp verweist lediglich hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die §§ 415, 417 HGB. Weder mit der Neufassung der ADSp (1998/1999) noch durch das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene …

    15 Oct 2001 · II_ZR__22-01

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    12 May 2010 · I_ZR__37-09

  • BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 38/02Decision

    … der §§ 417, 390 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung; im folgenden: HGB a.F.) gleich mit der Folge, daß der Klägerin ein Güterschaden im versicherungsrechtlichen Sinne nach Nr. 3.1.1 SVS/RVS (Stand: 1. Januar 1992) …

    28 Oct 2004 · I_ZR__38-02

  • BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 255/99Decision

    … 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V. mit § 417 Abs. 1, § 390 Abs. 1 HGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (im folgenden: HGB a.F.) wegen zu vertretender Unmöglichkeit der Rückgabe der in den …

    24 Jan 2002 · I_ZR_255-99