Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Frachtführers erhoben, so kann sich auch jener auf die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Dies gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.
436 HGB
Haftung der Leute
BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 13/05Decision
… des Unterfrachtführers und damit auch die Haftung des Beklagten derjenigen der Leute des (Haupt-)Frachtführers (§ 437 Abs. 4, § 436 HGB). Der Kläger war als Empfänger an dem Beförderungsvorgang beteiligt. Für außervertragliche …
10 Jan 2008 · I_ZR__13-05
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 240/03Decision
… Juni 1998 eingetretenen Änderungen. Zudem wären die §§ 435, 436 HGB bei einer uneingeschränkten Haftung für Folgeschäden nicht recht verständlich. Überdies wäre, da der reine Sachschaden bereits in den §§ 429 und 431 HGB …
5 Oct 2006 · I_ZR_240-03
BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 177/04Decision
… Die Bestimmung knüpfe die Frachtzahlungspflicht des Empfängers nicht mehr wie § 436 HGB a.F. an die Entgegennahme der Warensendung (und des Frachtbriefes), son10 dern daran an, dass der Empfänger sein Recht nach § 421 Abs. 1 Satz 1 …
11 Jan 2007 · I_ZR_177-04
BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 167/04Decision
… der Fracht bezweckte Stärkung der Stellung des Frachtführers gegenüber dem früheren Rechtszustand, wonach gemäß § 436 HGB a.F. auch die Annahme des Frachtbriefs durch den Empfänger erforderlich war, nur dann erreicht wird, wenn das …
11 Jan 2007 · I_ZR_167-04