415 HGB

Kündigung durch den Absender

In forcecited 9×
(1)

Der Absender kann den Frachtvertrag jederzeit kündigen.

(2)

Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder

1.

die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, oder

2.

ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)

verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nr. 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1, soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.

(3)

Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Frachtführer auf Kosten des Absenders Maßnahmen entsprechend § 419 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ergreifen oder vom Absender verlangen, daß dieser das Gut unverzüglich entlädt. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.

  • BGH, Urteil vom 15. Oktober 2001 - II ZR 22/01Decision

    2. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die erstmalige Ausübung des von § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB eingeräumten Wahlrechts bindende Wirkung entfaltet, bedarf keiner Entscheidung. Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 415 Abs. …

    15 Oct 2001 · II_ZR__22-01

  • BFH, Urteil vom 30. Juni 2010 - XI R 22/08Decision

    Für den Fall der Kündigung eines Frachtvertrages ist in § 415 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich geregelt, dass der Frachtführer entweder die vereinbarte Fracht unter Anrechnung bestimmter Beträge oder "ein Drittel der …

    30 Jun 2010 · STRE201010284

  • BFH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XI R 20/17Decision

    … vereinbarte pauschale Kündigungsentschädigung umsatzsteuerrechtlich nicht anders qualifiziert werden kann als die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs ausdrücklich geregelte. Deshalb gilt für beide Fälle, dass es sich …

    22 May 2019 · STRE201950206

  • BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15Decision

    1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den …

    28 Jul 2016 · KORE318112016

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    … 2 HGB kündigen und die Ansprüche aus § 415 Abs. 2 HGB geltend machen könne, wenn ihm das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung gestellt werde. Das Berufungsgericht hat dabei nicht hinreichend in Rechnung gestellt, dass der …

    12 May 2010 · KORE316262010

  • BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 31/08Decision

    … Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 415 HGB Rdn. 33; Heymann/Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 415 Rdn. 14). Da die einzelnen Touren tageweise abgerechnet werden sollten, hätte die Frist für eine ordentliche Kündigung nach § 621 Nr. 1 BGB …

    22 Apr 2010 · KORE303372010

  • BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15Decision

    28 Jul 2016 · I_ZR_252-15

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    12 May 2010 · I_ZR__37-09

  • BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 31/08Decision

    22 Apr 2010 · I_ZR__31-08