440 HGB

Pfandrecht des Frachtführers

In forcecited 12×
(1)

Der Frachtführer hat für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des Absenders oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere.

(2)

Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

(3)

Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist.

(4)

Die in § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den nach § 418 oder § 446 verfügungsberechtigten Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 219/01Decision

    … Juni 1998 (BGBl. I 1588, berichtigt BGBl. 1999 I 42) die Rechtslage verändert (vgl. §§ 410, 421, 440 HGB a.F.).

    18 Apr 2002 · IX_ZR_219-01

  • BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 261/16Decision

    … 2 Satz 2, § 801 Abs. 1 Satz 3, § 864 Abs. 1, § 977 Satz 2, § 1002 Abs. 1, § 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 440 Abs. 3 HGB). Bei der Frage der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts …

    23 May 2017 · KORE313512017

  • BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14Decision

    Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu.

    16 Feb 2016 · KORE313362016

  • BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22Decision

    … ist ein solcher Vorgang nicht nur dann, wenn das Gesetz - wie etwa im Falle des Frachtführerpfandrechts nach § 440 HGB - einen mit dem Schuldner geschlossenen privatrechtlichen Vertrag näher ausgestaltet. Die gesetzliche Anordnung für …

    8 Feb 2024 · KORE700292024

  • BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 340/98Decision

    In § 457 HGB a.F. ist bestimmt, daß von den Vorschriften über das allgemeine Landfrachtrecht nur die §§ 440-443 HGB a.F. auf die Güterbeförderung durch die Eisenbahn entsprechende Anwendung finden. Für eine unmittelbare Anwendung …

    19 Apr 2001 · I_ZR_340-98

  • BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14Decision

    Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu.

    16 Feb 2016 · JURE160007741

  • BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22Decision

    8 Feb 2024 · IX_ZR_107-22

  • BGH, Urteil vom 23. Mai 2017 - VI ZR 261/16Decision

    23 May 2017 · VI_ZR_261-16

  • BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14Decision

    16 Feb 2016 · X_ZR__98-14

  • BGH, Verfügung vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/15Decision

    Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut zu.

    16 Feb 2016 · JURE160007746