416 HGB

Anspruch auf Teilbeförderung

In forcecited 3×

Wird das Gut nur teilweise verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, dass der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnt. In diesem Fall gebührt dem Frachtführer die volle Fracht, das etwaige Standgeld sowie Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes entstehen; von der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für dasjenige Gut in Abzug, welches der Frachtführer mit demselben Beförderungsmittel anstelle des nicht verladenen Gutes befördert. Der Frachtführer ist außerdem berechtigt, soweit ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordern. Beruht die Unvollständigkeit der Verladung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so steht diesem der Anspruch nach den Sätzen 2 und 3 nur insoweit zu, als tatsächlich Gut befördert wird.

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    … 3 HGB greift vielmehr den Sphärengedanken auf, der auch anderen Regelungen (siehe etwa § 415 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 416 Satz 3, § 417 Abs. 4, § 419 Abs. 1 Satz 3 und § 420 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HGB) zugrunde liegt (vgl. …

    12 May 2010 · KORE316262010

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    12 May 2010 · I_ZR__37-09

  • BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 255/99Decision

    … November 1996 einen Lagervertrag im Sinne der §§ 416 ff. HGB a.F. darstellte. Die Rechte und Pflichten aus dem Lagervertrag trafen die Beklagte auch ungeachtet des Umstandes, daß diese das Lagergut auf einer von der Klägerin …

    24 Jan 2002 · I_ZR_255-99