434 HGB

Außervertragliche Ansprüche

In forcecited 4×
(1)

Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

(2)

Der Frachtführer kann auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen Dritter wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes die Einwendungen nach Absatz 1 geltend machen. Die Einwendungen können jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn

1.

sie auf eine Vereinbarung gestützt werden, die von den in § 449 Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des Absenders abweicht,

2.

der Dritte der Beförderung nicht zugestimmt hat und der Frachtführer die fehlende Befugnis des Absenders, das Gut zu versenden, kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte oder

3.

das Gut vor Übernahme zur Beförderung dem Dritten oder einer Person, die von diesem ihr Recht zum Besitz ableitet, abhanden gekommen ist.

Satz 2 Nummer 1 gilt jedoch nicht für eine nach § 449 zulässige Vereinbarung über die Begrenzung der vom Frachtführer zu leistenden Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auf einen niedrigeren als den gesetzlich vorgesehenen Betrag, wenn dieser den Betrag von 2 Rechnungseinheiten nicht unterschreitet.

  • BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 240/03Decision

    Die Beklagte hafte vertraglich wie auch außervertraglich allein für die in § 434 HGB angesprochenen Schäden und Kosten. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse durchaus die Auslegung zu, dass die Haftungsbegrenzung auch weitere …

    5 Oct 2006 · I_ZR_240-03

  • BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 29/07Decision

    … Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 2 scheitere im Ergebnis jedoch daran, dass sie der Klägerin gemäß § 434 Abs. 1, § 437 Abs. 2 HGB den im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 bestehenden …

    28 May 2009 · I_ZR__29-07

  • BGH, Urteil vom 2. Juli 2026 - I ZR 134/25Decision

    2 Jul 2026 · I_ZR_134-25

  • BGH, Urteil vom 2. Juli 2026 - I ZR 134/25Decision

    … Die in § 432 Satz 2 HGB vorgesehene Haftungsbegrenzung gilt gemäß § 434 Abs. 1 HGB auch in Bezug auf etwaige Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB wegen einer berechtigten Geschäftsführung ohne …

    2 Jul 2026 · KORE300272026