427 HGB

Besondere Haftungsausschlußgründe

In forcecited 16×
(1)

Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1.

vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen oder Verladung auf Deck;

2.

ungenügende Verpackung durch den Absender;

3.

Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger;

4.

natürliche Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund, führt;

5.

ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Absender;

6.

Beförderung lebender Tiere.

(2)

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in Absatz 1 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nicht bei außergewöhnlich großem Verlust.

(3)

Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 Nr. 1 nur berufen, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist nicht darauf zurückzuführen ist, daß der Frachtführer besondere Weisungen des Absenders im Hinblick auf die Beförderung des Gutes nicht beachtet hat.

(4)

Ist der Frachtführer nach dem Frachtvertrag verpflichtet, das Gut gegen die Einwirkung von Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen, Luftfeuchtigkeit, Erschütterungen oder ähnlichen Einflüssen besonders zu schützen, so kann er sich auf Absatz 1 Nr. 4 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Auswahl, Instandhaltung und Verwendung besonderer Einrichtungen, getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

(5)

Der Frachtführer kann sich auf Absatz 1 Nr. 6 nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 123/03Decision

    … Streik, höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. Die Deutsche Post haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß …

    30 Mar 2006 · I_ZR_123-03

  • BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 245/03Decision

    … Streik, höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. Die Deutsche Post haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß …

    13 Jul 2006 · I_ZR_245-03

  • BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04Decision

    … 5 Von der Haftung für Schäden, die auf einer ungenügenden Verpackung des Gutes beruhen, ist der Frachtführer nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB befreit, wenn er das Gut als Erfüllungsgehilfe des Absenders verpackt hat. Das ist der …

    13 Sep 2007 · I_ZR_207-04

  • BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 176/03Decision

    … Streik, höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. …"

    29 Jun 2006 · I_ZR_176-03

  • BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 186/03Decision

    … Streik, höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. (3) Die Haftung der Deutschen Post gem. Absatz 2 ist auf folgende

    15 Feb 2007 · I_ZR_186-03

  • BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20Decision

    … 1 Nr. 1 HGB und § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB, die jeweils auf einen offenen, nicht konkret definierten Begriff der hinreichenden Verpackung abstellten, sei der Beförderungsausschluss nicht intransparent. Der alltägliche Begriff der Verpackung …

    7 Apr 2022 · KORE312572022

  • BGH, Urteil vom 28. September 2006 - I ZR 198/03Decision

    … Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. Die Deutsche Post haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Abschnitt 2 Absatz 2. …"

    28 Sep 2006 · I_ZR_198-03

  • BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12Decision

    … Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Beklagte gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB von der Haftung befreit ist.

    11 Apr 2013 · KORE304162013

  • BGH, Urteil vom 23. November 2017 - I ZR 51/16Decision

    (2) Allerdings wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unter Hinweis auf § 427 HGB und Art. 17 Abs. 2 CMR die Auffassung vertreten, der Frachtführer habe bei Schäden aufgrund zu hoher Temperaturen beim Transport von Kühl- oder …

    23 Nov 2017 · KORE304392018

  • BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 180/11Decision

    cc) So verhält es sich im Streitfall. Nach § 427 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist der Frachtführer von seiner Haftung befreit, soweit die Beschädigung auf die vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen, nicht mit Planen …

    28 Feb 2013 · KORE315712013