441 HGB

Nachfolgender Frachtführer

In forcecited 6×
(1)

Hat im Falle der Beförderung durch mehrere Frachtführer der letzte bei der Ablieferung die Forderungen der vorhergehenden Frachtführer einzuziehen, so hat er die Rechte der vorhergehenden Frachtführer, insbesondere auch das Pfandrecht, auszuüben. Das Pfandrecht jedes vorhergehenden Frachtführers bleibt so lange bestehen wie das Pfandrecht des letzten Frachtführers.

(2)

Wird ein vorhergehender Frachtführer von einem nachgehenden befriedigt, so gehen Forderung und Pfandrecht des ersteren auf den letzteren über.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Forderungen und Rechte eines Spediteurs, der an der Beförderung mitgewirkt hat.

  • BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04Decision

    … ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte mit der Übernahme des Frachtguts gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Pfandrecht auch für die inkonnexen Altforderungen erlangt hat (vgl. BGHZ 150, 326, 329 ff). …

    21 Apr 2005 · IX_ZR__24-04

  • BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08Decision

    … übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem …

    10 Jun 2010 · KORE308022010

  • BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 219/01Decision

    … habe an dem von ihr transportierten Frachtgut ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigendes Pfandrecht gemäß § 441 HGB n.F. zugestanden. Nach Ablieferung des Frachtguts durch die Klägerin habe sich das Pfandrecht - vorbehaltlich …

    18 Apr 2002 · IX_ZR_219-01

  • BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08Decision

    10 Jun 2010 · I_ZR_106-08

  • BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 177/04Decision

    … § 441 Abs. 2 und 3 HGB), hinreichend gesichert. Hat der Empfänger den Ablieferungsanspruch geltend gemacht, steht dem Frachtführer unter den weiteren Voraussetzungen des § 421 Abs. 2 HGB ein eigener Anspruch auf Zahlung des restlichen …

    11 Jan 2007 · I_ZR_177-04

  • BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 167/04Decision

    … § 441 Abs. 2 und 3 HGB), hinreichend gesichert. Hat der Empfänger den Ablieferungsanspruch geltend gemacht, steht dem Frachtführer unter den weiteren Voraussetzungen des § 421 Abs. 2 HGB ein eigener Anspruch auf Zahlung des restlichen …

    11 Jan 2007 · I_ZR_167-04