412 HGB

Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

In forcecited 20×
(1)

Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

(2)

Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist bemißt, kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

(3)

Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).

(4)

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der umzuschlagenden Güter, der beim Güterumschlag zur Verfügung stehenden technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10Decision

    … 19; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 39). Haben die Vertragsparteien - in Abweichung von § 412 Abs. 1 HGB - vereinbart, dass der Frachtführer das Gut auch zu verladen hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maßgebliche …

    12 Jan 2012 · KORE312602012

  • BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 43/04Decision

    … ) integrieren lassen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass den Fahrer gemäß § 412 Abs. 1 Satz 2 HGB eine eigene Verpflichtung zur Sicherung des Transportgutes getroffen hat. Denn nach dieser Vorschrift hat der Frachtführer für die …

    25 Jan 2007 · I_ZR__43-04

  • BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 174/04Decision

    … haben, kann nicht angenommen werden, dass die beförderungssichere Verladung des Transportguts abweichend von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Frachtführer obliegt. Der Frachtführer kann aber dann zur beförderungssicheren Verladung des …

    6 Dec 2007 · I_ZR_174-04

  • BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 144/12Decision

    1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes …

    28 Nov 2013 · KORE310062014

  • BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - I ZR 282/98Decision

    … 5 KVO gilt nur für den Spediteur in den Fällen der §§ 412, 413 HGB a.F. (Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 10). Die Beklagte ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts …

    22 Feb 2001 · I_ZR_282-98

  • BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13Decision

    … die Art der Verladung Schäden, die dem Gut während der Beförderung drohen, nach Möglichkeit vermieden werden (§ 412 Abs. 1 HGB; zu Art. 17 KVO: BGH, Urteil vom 21. April 1960 - II ZR 21/58, BGHZ 32, 194, 196 f.). Kommt es zu einer …

    19 Mar 2015 · KORE314002015

  • BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 312/98Decision

    … die Beklagte vorliegend - worauf die Revision sich beruft - lediglich die Stellung eines Spediteur-Frachtführers (§§ 412, 413 HGB a.F.). Dieser haftet gem. § 1 Abs. 5 KVO nur insoweit nach den zwingenden Vorschriften der KVO, als er …

    29 Mar 2001 · I_ZR_312-98

  • BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08Decision

    Das in der Binnenschifffahrt als "Liegegeld" bezeichnete Standgeld gemäß § 412 Abs. 3 HGB weist gegenüber einer Nutzungsausfallentschädigung erhebliche Unterschiede auf, so dass es nicht die von der Revision behauptete …

    16 Dec 2008 · VI_ZR__48-08

  • BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09Decision

    … 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen .

    12 May 2010 · KORE316262010

  • BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - I ZR 125/25Decision

    18 Jun 2026 · I_ZR_125-25