431 HGB

Haftungshöchstbetrag

In forcecited 68×
(1)

Die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.

(2)

Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1

1.

die gesamte Sendung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder

2.

der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

(3)

Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.

(4)

Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09Decision

    … 27, zu den Art. 23 Abs. 1 und 3 CMR nachgebildeten Vorschriften § 429 Abs. 1, § 431 Abs. 1 HGB; Oetker/Paschke, HGB, § 435 Rdn. 12, ebenfalls zu § 429 Abs. 1 und § 431 Abs. 1 HGB; siehe auch MünchKomm.HGB/Freise aaO Art. 36 CIM Rdn. …

    30 Sep 2010 · KORE306232010

  • BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06Decision

    … die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte schulde für den Paketverlust Schadensersatz, ohne sich auf die in § 431 Abs. 1 HGB vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen zu können, weil sie den in Rede stehenden Warenverlust i.S. von …

    2 Apr 2009 · I_ZR__60-06

  • BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 138/04Decision

    … der Multimodal Transport Bill of Lading ergebe sich keine abweichende Haftungsregelung, da der dort angegebene, von § 431 HGB abweichende Betrag nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sei. Der eingetretene …

    18 Oct 2007 · I_ZR_138-04

  • BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00Decision

    … Der Beklagte müsse sich das Verschulden seines Fahrers gemäß § 431 HGB a.F. zurechnen lassen.

    24 Oct 2002 · I_ZR_104-00

  • BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12Decision

    … Nach § 431 Abs. 1 HGB ist die gemäß § 429 HGB zu leistende Entschädigung wegen Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt. Sind nur …

    11 Apr 2013 · KORE304162013

  • BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10Decision

    … die Klägerin wegen des entstandenen Sachschadens einen Anspruch über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB hinaus geltend macht. Die von der Klägerin beanspruchten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten …

    12 Jan 2012 · KORE312602012

  • BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08Decision

    … aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus bestätigt hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen …

    13 Jan 2011 · KORE311102011

  • BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 57/03Decision

    … Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Versender würde bei einem Wert des Transportguts, der die in § 431 HGB, Art. 23 CMR geregelten Haftungshöchstgrenzen erheblich übersteigt, im eigenen Interesse weitergehende …

    30 Mar 2006 · I_ZR__57-03

  • BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 13/99Decision

    … ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Danach sind die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 413 Abs. 1, § 429 Abs. 1, § 431 HGB a.F. gegen die Beklagte gegeben.

    28 Jun 2001 · I_ZR__13-99

  • BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 174/00Decision

    … Sie stützt sich insoweit auf Nr. 23.1.2 ADSp 1998 i.V. mit § 431 HGB, wobei sie den zu erstattenden Schaden auf der Grundlage des Bruttogewichts der Maschine von 900 kg und des Wertes von 8,33 Sonderziehungsrechten von je 21 DM mit …

    23 Jan 2003 · I_ZR_174-00