443 HGB

Ladeschein. Verordnungsermächtigung

In forcecited 2×
(1)

Über die Verpflichtung zur Ablieferung des Gutes kann von dem Frachtführer ein Ladeschein ausgestellt werden, der die in § 408 Abs. 1 genannten Angaben enthalten soll. Der Ladeschein ist vom Frachtführer zu unterzeichnen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder durch Stempel genügt.

(2)

Ist der Ladeschein an Order gestellt, so soll er den Namen desjenigen enthalten, an dessen Order das Gut abgeliefert werden soll. Wird der Name nicht angegeben, so ist der Ladeschein als an Order des Absenders gestellt anzusehen.

(3)

Dem Ladeschein gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Ladeschein, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Ladeschein). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Ladescheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Ladeschein zu regeln.

  • BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 219/01Decision

    … Dem trägt das Gesetz in §§ 442 Abs. 1, 443 Abs. 1 HGB n.F. Rechnung. Der rasche Umlauf der Güter ist hier nur gewährleistet, wenn jeder Frachtführer davon ausgehen kann, daß er mit der Übergabe an seinen Nachfolger seiner Rechte …

    18 Apr 2002 · IX_ZR_219-01

  • BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 340/98Decision

    In § 457 HGB a.F. ist bestimmt, daß von den Vorschriften über das allgemeine Landfrachtrecht nur die §§ 440-443 HGB a.F. auf die Güterbeförderung durch die Eisenbahn entsprechende Anwendung finden. Für eine unmittelbare Anwendung …

    19 Apr 2001 · I_ZR_340-98