Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
433 HGB
Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 144/12Decision
… 1 Satz 1 BGB. 3. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus.
28 Nov 2013 · KORE310062014
BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 118/04Decision
… ergibt, sondern auch dann, wenn der Anspruch zumindest durch diese Vorschriften näher ausgestaltet ist, etwa durch § 433 HGB. BGB § 242 Cb Die Berufung auf ein wirksam vereinbartes Aufrechnungsverbot (hier: Nr. 19 ADSp 1999) ist nicht …
15 Feb 2007 · I_ZR_118-04
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 240/03Decision
… in den §§ 425 bis 432 und 434 HGB eine Haftung für Folgeschäden nicht ausschließt, auf die Vorschrift des § 433 HGB. Diese Vorschrift regelt die Haftung des Frachtführers wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der …
5 Oct 2006 · I_ZR_240-03
BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 144/12Decision
28 Nov 2013 · I_ZR_144-12