409 HGB

Beweiskraft des Frachtbriefs

In forcecited 3×
(1)

Der von beiden Parteien unterzeichnete Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für Abschluß und Inhalt des Frachtvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer.

(2)

Der von beiden Parteien unterzeichnete Frachtbrief begründet ferner die Vermutung, daß das Gut und seine Verpackung bei der Übernahme durch den Frachtführer in äußerlich gutem Zustand waren und daß die Anzahl der Frachtstücke und ihre Zeichen und Nummern mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmen. Der Frachtbrief begründet diese Vermutung jedoch nicht, wenn der Frachtführer einen begründeten Vorbehalt in den Frachtbrief eingetragen hat; der Vorbehalt kann auch damit begründet werden, daß dem Frachtführer keine angemessenen Mittel zur Verfügung standen, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.

(3)

Ist das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes oder der Inhalt der Frachtstücke vom Frachtführer überprüft und das Ergebnis der Überprüfung in den von beiden Parteien unterzeichneten Frachtbrief eingetragen worden, so begründet dieser auch die Vermutung, daß Gewicht, Menge oder Inhalt mit den Angaben im Frachtbrief übereinstimmt. Der Frachtführer ist verpflichtet, Gewicht, Menge oder Inhalt zu überprüfen, wenn der Absender dies verlangt und dem Frachtführer angemessene Mittel zur Überprüfung zur Verfügung stehen; der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Überprüfung.

  • BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - I ZR 18/03Decision

    … nur für diejenigen Ansprüche, die sich aus der Tätigkeit des Spediteurs nach den §§ 407 bis 409 HGB a.F. ergeben (Großkomm.HGB/Helm aaO § 414 Rdn. 2). Bei dem im Streitfall gegebenen Verwahrungsgeschäft fehlte es an dem danach …

    20 Oct 2005 · I_ZR__18-03

  • BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 139/21Decision

    27 Oct 2022 · I_ZR_139-21

  • BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 139/21Decision

    … BGH, TranspR 2019, 18 [juris Rn. 16]) und selbst ein Frachtstück darstellt (vgl. dazu Koller aaO § 409 HGB Rn. 14 f., § 431 HGB Rn. 15; Bahnsen, TranspR 2022, 89, 93). Auch wenn dies der Fall wäre, wäre das Gewicht des Flatracks der …

    27 Oct 2022 · KORE315222023