438 HGB

Schadensanzeige

In forcecited 7×
(1)

Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Absender dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, daß das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muß den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.

(2)

Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.

(3)

Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.

(4)

Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

(5)

Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.

  • BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04Decision

    … 2 Satz 1 HGB unwirksam wäre. Nach dieser Vorschrift kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden.

    1 Dec 2005 · I_ZR_103-04

  • BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 108/04Decision

    … 2 Satz 1 HGB unwirksam wäre. Nach dieser Vorschrift kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden.

    1 Dec 2005 · I_ZR_108-04

  • BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 44/05Decision

    … 2 Satz 1 HGB unwirksam. Denn nach dieser Vorschrift kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 108/04 Tz. 21 …

    20 Sep 2007 · I_ZR__44-05

  • BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 43/05Decision

    … 2 Satz 1 HGB unwirksam. Denn nach dieser Vorschrift kann von der gesetzlichen Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 108/04 Tz. 21 …

    20 Sep 2007 · I_ZR__43-05

  • BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - I ZR 282/98Decision

    … Dezember 1993 i.V. mit §§ 429 ff., 438 Abs. 4 HGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (im folgenden: HGB a.F.) dem Grunde nach zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:

    22 Feb 2001 · I_ZR_282-98

  • BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 75/11Decision

    … 1 HGB für die Haftbarhaltung ohne weitere Erläuterungen zur Form eine „schriftliche Erklärung“ verlange, habe § 438 Abs. 4 Satz 1 HGB für die Schadensanzeige von vornherein vorgesehen, dass die im Grundsatz „schriftlich“ zu …

    20 Sep 2012 · KORE305582013

  • BGH, Urteil vom 20. September 2012 - I ZR 75/11Decision

    20 Sep 2012 · I_ZR__75-11