Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
348 HGB
BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07Decision
… kommt auch einem Kaufmann zugute, so dass es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auf die Vorschrift des § 348 HGB, wonach eine unter Kaufleuten vereinbarte Vertragsstrafe nicht herabgesetzt werden kann, nicht ankommt (vgl. …
17 Sep 2009 · I_ZR_217-07
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05Decision
… BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene …
17 Jul 2008 · I_ZR_168-05
BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12Decision
… Aufl., § 309 Nr. 6 Rn. 20, jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Revision steht auch die Vorschrift des § 348 HGB, wonach eine im kaufmännischen Verkehr vereinbarte Vertragsstrafe nicht herabgesetzt werden kann, der Anwendung des § …
13 Nov 2013 · KORE315632014
BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98Decision
… - Krankenwagen II). Bei Vertragsstrafeversprechen von Kaufleuten gilt insoweit nichts anderes. Die Vorschrift des § 348 HGB, die ausschließt, daß eine von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochene Vertragsstrafe nach …
25 Jan 2001 · I_ZR_323-98
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2025 - V ZR 129/24Decision
24 Oct 2025 · V_ZR_129-24
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2025 - V ZR 129/24Decision
… BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit nach § 343 BGB; § 348 HGB ist nicht anwendbar.
24 Oct 2025 · KORE727862025
BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12Decision
13 Nov 2013 · I_ZR__77-12