355 HGB

In forcecited 45×
(1)

Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschusse verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

(2)

Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

(3)

Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01Decision

    … Schimansky, aaO Rn. 37, 49). Eine Tilgung tritt gem. § 355 Abs. 1 HGB erst mit dem - durchweg periodischen - Rechnungsabschluß ein, der die beiderseitigen Forderungen und Leistungen durch Verrechnung ausgleicht. Der rechnerische …

    7 Mar 2002 · IX_ZR_223-01

  • BGH, Urteil vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 360/00Decision

    … Juni 1986 lediglich um einen Tagesauszug und nicht um einen periodischen Rechnungsabschluß im Sinne des § 355 Abs. 2 HGB, der Gegenstand eines Saldoanerkenntnisses hätte sein können, gehandelt habe.

    18 Dec 2001 · XI_ZR_360-00

  • BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08Decision

    … und der Rechtsvorgängerin der Beklagten revisionsrechtlich bindend als echtes kaufmännisches Kontokorrent (§ 355 HGB) ausgelegt. Eine Verfahrens9 rüge gegen diese Feststellung ist nicht erhoben worden. Die Schuldnerin selbst war nach …

    25 Jun 2009 · IX_ZR__98-08

  • BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11Decision

    … Mangels einer schlüssigen Darlegung der in Streit stehenden Forderung aus § 355 Abs. 3 HGB kam es auf die Erheblichkeit der Einwendungen der Klägerin nicht an, so dass das Berufungsgericht nicht unter Verweis auf die mangelnde Substanz …

    22 Jan 2013 · JURE130003208

  • BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10Decision

    … unabhängig von der streitigen Frage des Zugangs nicht hinreichend als Rechnungsabschluss im Sinne von § 355 Abs. 1 HGB erkennbar gewesen sei. Dafür genüge die Übersendung eines "Tagessaldos" nicht, der lediglich einen Überblick und …

    8 Nov 2011 · KORE314372011

  • BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02Decision

    … keinen über den vom Berufungsgericht bereits zugesprochenen Betrag hinausgehenden Anspruch aus § 607 BGB a.F., § 355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. Die Beklagte war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nicht …

    18 Mar 2003 · XI_ZR_202-02

  • BGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05Decision

    … - nicht auf etwaige Novationen der Kreditschuld durch zwischenzeitliche Rechnungsabschlüsse entsprechend § 355 HGB an (vgl. zum Bankenkontokorrent BGHZ 50, 277, 280, 283; Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. § 355 Rdn. 9), sondern auf die …

    5 Feb 2007 · II_ZR_234-05

  • Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren1920Law

    … aus der Ausführung des Auftrags befriedigt wird. (4) Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen …

  • BFH, Urteil vom 19. August 2015 - X R 30/12Decision

    … Anders als bei der Novation einer Schuld gemäß § 355 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs durch den Rechnungsabschluss eines Kontokorrents, bei dem der ursprüngliche Rechtsgrund einer in den Saldo eingegangenen und in ihm nicht mehr …

    19 Aug 2015 · STRE201550443

  • BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12Decision

    … April 2005 (§ 355 Abs. 3 HGB, vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 25 f.; Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 135/84, WM 1985, 969, 971 f.; Oetker/Maultzsch, HGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 84; …

    28 Jan 2014 · KORE310352014