362 HGB

In forcecited 7×
(1)

Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

(2)

Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren.

  • BGH, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03Decision

    … Das Schweigen der Beklagten bis zur Stornierung könne nicht gemäß § 362 Abs. 1 HGB als Annahme gewertet werden. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit im Sinne des § 362 Abs. 1 HGB sei die Ausführungsfrist von einem Bankgeschäftstag …

    15 Mar 2005 · XI_ZR_338-03

  • BSG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - B 12 KR 2/15 RDecision

    … im Rechtsverkehr nur dann kein - insbesondere Zustimmung ausdrückender - Erklärungswert zukommt, wenn gesetzlich (zB § 362 HGB - Schweigen des Kaufmanns) oder vertraglich (zB Fiktion der Genehmigung einer Lastschriftbelastungsbuchung …

    29 Jun 2016 · KSRE144250617

  • BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - XII ZR 8/17Decision

    … Eine Annahme eines entsprechenden Angebots der Klägerin durch Schweigen liege nicht vor. § 362 HGB sei auf das Vertragsverhältnis der Parteien nicht anwendbar, weil die Beklagte kein Kaufmann sei. Das Schweigen der Klägerin auf das …

    11 Oct 2017 · KORE313822017

  • BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 KR 2/15 RDecision

    … im Rechtsverkehr nur dann kein - insbesondere Zustimmung ausdrückender - Erklärungswert zukommt, wenn gesetzlich (zB § 362 HGB - Schweigen des Kaufmanns) oder vertraglich (zB Fiktion der Genehmigung einer Lastschriftbelastungsbuchung …

    23 May 2017 · KSRE138080214

  • BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - XII ZR 8/17Decision

    11 Oct 2017 · XII_ZR___8-17

  • BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 13/15Decision

    21 Apr 2016 · V_ZB__13-15

  • BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 13/15Decision

    … Aufl., Teil 2 Kap. 2, Rn. 435); die Annahme erfolgt entweder unter den Voraussetzungen von § 362 HGB durch Schweigen oder gemäß § 151 Satz 1 BGB ohne ausdrückliche Erklärung (vgl. Schramm, ZNotP 1998, 363, 364). Dass die …

    21 Apr 2016 · KORE308352016