Art. vi Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Herausgabe von Deliktsgut

In forcesince 1 Sep 2001
1.

Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken werden dem ersuchenden Staat zum Zwecke der Rückgabe an den Geschädigten auch Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren, sowie deren Erträge herausgegeben, sofern das Recht des ersuchten Staates die Beschlagnahme zulässt.

2.

Vorbehalten bleiben die Ansprüche, die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person an diesen Vermögenswerten geltend macht und die weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.