Art. xiii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Inhalt der Ersuchen

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 14 des Übereinkommens)

Ausser den Schriftstücken nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens enthalten die Ersuchen:

a)

bei der Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen: den Namen und die Adresse des Empfängers, dessen Stellung im Verfahren sowie die Art des zuzustellenden Schriftstücks;

b)

bei der Teilnahme von Personen nach Artikel VII dieses Vertrages: die Bezeichnung der bei der Ausführung des Ersuchens anwesenden Personen und den Grund für ihre Anwesenheit.