Art. iv Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Herausgabe von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 3 des Übereinkommens)

1.

Verlangt eine Behörde des ersuchenden Staates eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme oder Herausgabe von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken nach Artikel I, so hat ihr Begehren im ersuchten Staat dieselbe Geltung wie ein entsprechender Entscheid dieses Staates.

2.

Rechte des ersuchten Staates oder von Dritten an Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken, die nach Artikel 3 des Übereinkommens an den ersuchenden Staat herauszugeben sind, bleiben unberührt.