Art. xvi Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Annahme der Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 21 des Übereinkommens)

1.

Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige prüfen die Justizbehörden des ersuchten Staates, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist.

2.

Verlangt das Recht beider Staaten einen Strafantrag, so ist der vom Geschädigten bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates fristgerecht gestellte Strafantrag auch im ersuchten Staat wirksam. Ist der Strafantrag nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlich, so kann er innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde dieses Staates nachgeholt werden; der Fristenlauf beginnt erst am Tag, an dem diese Behörde das Ersuchen erhalten hat.

3.

Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat so bald als möglich mit, welche Folge der Anzeige um Strafverfolgung gegeben wurde und übermittelt diesem gegebenenfalls eine als richtig bescheinigte Abschrift des Endentscheids.