Art. xviii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Wirkungen bei Annahme der Anzeige

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 21 des Übereinkommens)

1.

Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- und Vollstreckungsmassnahmen gegen die beschuldigte Person wegen der angezeigten Tat ab, wenn im ersuchten Staat:

a)

das Verfahren endgültig von einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde abgeschlossen worden ist;

b)

die beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen – in Frankreich: freigesprochen oder freigelassen – worden ist;

c)

die erkannte Strafe oder Massnahme vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;

d)

der Straf- oder Massnahmenvollzug teilweise oder ganz ausgesetzt oder der Entscheid über die Strafe oder Massnahme aufgeschoben ist.

2.

Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Schriftstücke werden dem ersuchenden Staat spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat nicht auf deren Rückgabe verzichtet.

3.

Die durch die Übernahme der Strafverfolgung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.