Art. xxi Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Folgen der Kündigung des Europäischen Übereinkommens

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 29 des Übereinkommens)

Kündigt einer der beiden Staaten das Europäische Übereinkommen, so wird die Kündigung im Verhältnis zwischen den beiden Staaten nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.