Art. xi Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Kostenvorschuss an den Zeugen oder Sachverständigen

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 10 des Übereinkommens)

Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens ist auf jede Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen anwendbar, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 1 des Übereinkommens nicht erfüllt sind.