(Zu Art. 5 des Übereinkommens)
Rechtshilfe, die prozessualen Zwang erfordert, kann verweigert werden, wenn:
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Handlung nach dem Recht beider Staaten nicht strafbar ist;
die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates dem entgegenstehen.