Art. xiv Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Übermittlungsweg

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 15 des Übereinkommens)

1.

Rechtshilfeersuchen, einschliesslich Ersuchen von Verwaltungsbehörden, die strafbare Handlungen nach Artikel I dieses Vertrages verfolgen, können gerichtet werden: in Frankreich an den «Procureur général près la Cour d’appel», in dessen Zuständigkeitsbereich die Ausführung des Ersuchens fällt; in der Schweiz an die Gerichtsbehörde, die für die Ausführung des Ersuchens zuständig ist.

Die Ersuchen und die Vollzugsakten werden auf demselben Weg zurückgesandt.

2.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das französische Justizministerium übermitteln einander ein Verzeichnis der Behörden, an welche die Rechtshilfeersuchen zu richten sind, sowie die daran angebrachten Änderungen.

3.

Ersuchen um zeitweilige Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, die vorläufig verhaftet sind, in Haft gehalten werden oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme unterworfen sind, werden durch das Bundesamt für Justiz und das Justizministerium übermittelt.

4.

Ersuchen um Auszüge aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, sind an das Bundesamt für Justiz in Bern bzw. an das «Casier judiciaire national» in Nantes zu richten.