Art. iii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Verwendung von Auskünften (Spezialität)

In forcesince 1 Sep 2001
1.

Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden.

2.

Die erteilten Auskünfte können, sofern der ersuchte Staat davon benachrichtigt worden ist, im ersuchenden Staat verwendet werden für ein Verfahren:

a)

gegen die Person, gegen welche ein Strafverfahren lief, für das Rechtshilfe gewährt worden ist, und die wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird, derentwegen Rechtshilfe gewährt werden muss;

b)

gegen die verfolgte Person wegen Teilnahme an einer strafbaren Handlung oder Begünstigung einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe gewährt worden ist;

c)

über die Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das Rechtshilfe gewährt worden ist;

d)

das weitere Ermittlungen erfordert, sofern für dieses Verfahren Rechtshilfe zulässig ist, sofern vor dem Datum des Ersuchens nach Absatz 1 bereits Ermittlungen zur Abklärung einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sind und sofern die erteilten Auskünfte nicht als Beweismittel verwendet werden.

Changed on 1 Sep 2001

1. Die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren wegen einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. 2. Die erteilten Auskünfte können, sofern der ersuchte Staat davon benachrichtigt worden ist, im ersuchenden Staat verwendet werden für ein Verfahren: a) gegen die Person, gegen welche ein Strafverfahren lief, für das Rechtshilfe gewährt worden ist, und die wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird, derentwegen Rechtshilfe gewährt werden muss; b) gegen die verfolgte Person wegen Teilnahme an einer strafbaren Handlung oder Begünstigung einer strafbaren Handlung, derentwegen Rechtshilfe gewährt worden ist; c) über die Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren, für das Rechtshilfe gewährt worden ist; d) das weitere Ermittlungen erfordert, sofern für dieses Verfahren Rechtshilfe zulässig ist, sofern vor dem Datum des Ersuchens nach Absatz 1 bereits Ermittlungen zur Abklärung einer strafbaren Handlung durchgeführt worden sind und sofern die erteilten Auskünfte nicht als Beweismittel verwendet werden.

  1. 1 Sep 2001 – todayin force
  2. 1 May 2000 – 1 Sep 2001earlier wording