Art. ii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Verweigerungsgründe

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 2 des Übereinkommens)

1.

Die Rechtshilfe wird verweigert, wenn sich das Ersuchen auf Handlungen bezieht, auf Grund deren die verfolgte Person im ersuchten Staat aus materiellrechtlichen Gründen rechtskräftig freigesprochen – in Frankreich: endgültig freigesprochen oder freigelassen – oder verurteilt worden ist, sofern die allenfalls verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist.

2.

Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen die verfolgte Person richtet, die sich im ersuchten Staat aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens ihrer Entlastung dient.