Art. xii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Zeitweilige Überstellung von Häftlingen in den ersuchten Staat

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu den Art. 11 und 12 des Übereinkommens)

1.

Der ersuchte Staat gestattet die zeitweilige Überstellung einer im ersuchenden Staat inhaftierten Person in sein eigenes Hoheitsgebiet, wenn die Anwesenheit derselben für den Vollzug der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat notwendig ist. Dieser kann die Zustimmung verweigern, wenn:

–

der Häftling der zeitweiligen Überstellung nicht zustimmt; oder

–

zwingende Erwägungen entgegenstehen.

2.

Der Staat muss den Häftling, der ihm nach Absatz 1 zugeführt wird, für die Dauer des Aufenthaltes in Haft halten, sofern der ersuchende Staat nicht die Freilassung verlangt. Er darf den Häftling wegen einer strafbaren Handlung, die dieser vor seiner Überstellung begangen hat, nicht verfolgen.

3.

Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die verlangte Rechtshilfehandlung vollzogen hat.

4.

Dieselbe Regelung gilt entsprechend für die Durchbeförderung eines Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten.