Art. xix Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Austausch von Strafnachrichten und Strafurteilen

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 22 des Übereinkommens)

1.

Die Strafnachrichten werden zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem «Casier judiciaire national» in Nantes mindestens einmal vierteljährlich ausgetauscht.

2.

Die Justizbehörden beider Staaten übermitteln einander auf ausdrückliches Ersuchen im Einzelfall Abschriften der Strafurteile gegen ihre Staatsangehörigen, damit die ersuchende Justizbehörde prüfen kann, ob sich innerstaatliche Massnahmen aufdrängen.