Art. vii Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

Anwesenheit ausländischer Personen im ersuchten Staat

In forcesince 1 Sep 2001

(Zu Art. 4 des Übereinkommens)

1.

Auf Verlangen des ersuchenden Staates gestattet der ersuchte Staat den am Strafverfahren beteiligten Behörden, den beteiligten Personen und allfälligen Rechtsbeiständen sowie den von den Behörden des ersuchenden Staates bezeichneten Sachverständigen, beim Vollzug von Rechtshilfehandlungen in seinem Hoheitsgebiet anwesend zu sein, wenn:

a)

seine Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen; und

b)

die Anwesenheit dieser Personen den Vollzug der Rechtshilfehandlungen oder das Strafverfahren im ersuchenden Staat erleichtern kann.

2.

Die in Absatz 1 erwähnten Personen können bei den Behörden des ersuchten Staates Fragen anregen.