Art. 3 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

In forcesince 16 Jan 2013cited 2×
1.

Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.

2.

Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.

3.

Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

  • Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…ivviLaw

    (Ad art. 3 de la Convention) 1. La demande d’une autorité de l’Etat requérant visées à l’art. I, en vue d’une perquisition, d’une saisie ou d’une remise de pièces à conviction, dossiers ou documents a, dans l’Etat …

  • 1A.56/2000, Tribunale federaleDecision

    … della domanda e dei suoi annessi, il ricorrente fa valere ch'essi, per l' assenza della postilla, violerebbero l'art. 3 cpv. 1 della Convenzione che sopprime la legalizzazione degli atti pubblici esteri, conchiusa all'Aia il 5 ottobre 1961 …

    17 Apr 2000 · 2000-04-17-1A.56-2000