310 ABGB

Erwerbung des Besitzes. Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.

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§ 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im übrigen ist die Fähigkeit zum selbständigen Besitzerwerb gegeben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 11.06.2002, 1Ob67/02pDecision

    1. 1. Gemäß § 310 ABGB idF BGBl 1973/108 können Kinder unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, Besitz - außer in den Fällen des § 151 Abs 3 ABGB - nur durch ihren gesetzlichen …

    11 Jun 2002 · JJT_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_000

  • OGH 23.04.2015, 1Ob10/15zDecision

    … [nunmehr richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB - nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde das Alter der der Sache nach vom Berufungsgericht als Besitzmittler …

    23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00010_15Z0000_000

  • OGH 26.06.1996, 3Ob6/96Decision

    … Vertreterin den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz an dem errichteten Gebäude erworben hätten (vgl § 310 ABGB) und ihnen daher der Anspruch aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum zustünde. Ein solcher Anspruch steht …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0030OB00006_9600000_000

  • OGH 28.05.1986, 3Ob26/86Decision

    … Der bei Abschluß des Übergabsvertrags neun Jahre alte Kläger habe nach § 310 ABGB Besitz erwerben können. Beim abgeleiteten Rechtserwerb werde das Eigentum erst durch die tatsächliche Besitzeinräumung erworben. Die Übergabe sei ein …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00026_8600000_000

  • OGH 18.03.2015, 3Ob216/14gDecision

    … setzt der Erwerb des Eigentums durch Bauführung (§ 418 ABGB) oder Ersitzung Rechtsfähigkeit des Ersitzenden voraus (§ 1453 iVm § 310 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0111610 und Grüblinger in Schwimann/Kodek4 § 310 Rz 1).

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00216_14G0000_000

  • OGH 30.10.1989, 6Ob683/89Decision

    … gegen den Beklagten aus der Erwägung, dem Beklagten habe die Fähigkeit zum Besitzerwerb gemangelt (§ 310 ABGB), die tatsächliche Gewahrsame am Mietgegenstand habe der Vater des Beklagten "an sich gerissen" und den Beklagten nur als …

    30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00683_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116526, 1Ob67/02pDecision

    11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0116525, 1Ob67/02p u.a.Decision

    11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116524, 1Ob67/02pDecision

    11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0010123, 1Ob638/76Decision

    16 Jun 1976 · JJR_19760616_OGH0002_0010OB00638_7600000_001