§ 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs. 3 und § 865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im übrigen ist die Fähigkeit zum selbständigen Besitzerwerb gegeben.
310 ABGB
Erwerbung des Besitzes. Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 11.06.2002, 1Ob67/02pDecision
1. 1. Gemäß § 310 ABGB idF BGBl 1973/108 können Kinder unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, Besitz - außer in den Fällen des § 151 Abs 3 ABGB - nur durch ihren gesetzlichen …
11 Jun 2002 · JJT_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_000
OGH 23.04.2015, 1Ob10/15zDecision
… [nunmehr richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB - nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde das Alter der der Sache nach vom Berufungsgericht als Besitzmittler …
23 Apr 2015 · JJT_20150423_OGH0002_0010OB00010_15Z0000_000
OGH 26.06.1996, 3Ob6/96Decision
… Vertreterin den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz an dem errichteten Gebäude erworben hätten (vgl § 310 ABGB) und ihnen daher der Anspruch aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum zustünde. Ein solcher Anspruch steht …
26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0030OB00006_9600000_000
OGH 28.05.1986, 3Ob26/86Decision
… Der bei Abschluß des Übergabsvertrags neun Jahre alte Kläger habe nach § 310 ABGB Besitz erwerben können. Beim abgeleiteten Rechtserwerb werde das Eigentum erst durch die tatsächliche Besitzeinräumung erworben. Die Übergabe sei ein …
28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00026_8600000_000
OGH 18.03.2015, 3Ob216/14gDecision
… setzt der Erwerb des Eigentums durch Bauführung (§ 418 ABGB) oder Ersitzung Rechtsfähigkeit des Ersitzenden voraus (§ 1453 iVm § 310 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0111610 und Grüblinger in Schwimann/Kodek4 § 310 Rz 1).
18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00216_14G0000_000
OGH 30.10.1989, 6Ob683/89Decision
… gegen den Beklagten aus der Erwägung, dem Beklagten habe die Fähigkeit zum Besitzerwerb gemangelt (§ 310 ABGB), die tatsächliche Gewahrsame am Mietgegenstand habe der Vater des Beklagten "an sich gerissen" und den Beklagten nur als …
30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00683_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0116526, 1Ob67/02pDecision
11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_003
OGH Rechtssatz RS0116525, 1Ob67/02p u.a.Decision
11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_002
OGH Rechtssatz RS0116524, 1Ob67/02pDecision
11 Jun 2002 · JJR_20020611_OGH0002_0010OB00067_02P0000_001
OGH Rechtssatz RS0010123, 1Ob638/76Decision
16 Jun 1976 · JJR_19760616_OGH0002_0010OB00638_7600000_001
Changed on 1 Jul 2018
§ 310. Kinder unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der Vernunft sowie nicht haben, entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3 , § 242 Abs. 3 und § 280865 Abs. 2 – Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben. Im übrigen ist die Fähigkeit zum selbständigen Besitzerwerb gegeben.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jul 2007 – 1 Feb 2013earlier wording
- 1 Jul 1973 – 1 Jul 2007earlier wording