§ 341. Bis zur Entscheidung der Sache ist die Fortsetzung des Baues von dem Gerichte in der Regel nicht zu gestatten. Nur bey einer nahen, offenbaren Gefahr, oder, wenn der Bauführer eine angemessene Sicherheit leistet, daß er die Sache in den vorigen Stand setzen, und den Schaden vergüten wolle, der Verbothsleger dagegen in dem letztern Falle keine ähnliche Sicherstellung für die Folgen seines Verbothes leistet, ist die einstweilige Fortsetzung des Baues zu bewilligen.
341 ABGB
OGH 24.09.1969, 7Ob153/69Decision
… Interessen auf den Rechtsweg und sprach aus, daß gemäß § 10 (2) der Kärntner Bauordnung sowie der §§ 340 und 341 ABGB. das zuständige Gericht zu entscheiden habe, ob, in welchem Umfang und mit welchen Beschränkungen mit der …
24 Sep 1969 · JJT_19690924_OGH0002_0070OB00153_6900000_000
VwGH 29.08.2000, 2000/05/0053Decision
29 Aug 2000 · JWT_2000050053_20000829X00
OGH 23.10.2003, 6Ob175/03hDecision
… 459 ZPO durch Endbeschluss) begehrt und sich zur Begründung des beantragten einstweiligen Bauverbotes nicht nur auf § 341 ABGB, sondern auch auf § 381 EO berufen haben. Für den geltend gemachten Anspruch ist nicht die (unrichtige) …
23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00175_03H0000_000
OGH 23.05.1989, 5Ob561/89Decision
… Gleichzeitig beantragte der Kläger die Erlassung eines einstweiligen Bauverbotes gemäß § 341 ABGB. Das Erstgericht erließ das beantragte einstweilige Bauverbot.
23 May 1989 · JJT_19890523_OGH0002_0050OB00561_8900000_000
VwGH 26.06.1980, 0436/78Decision
… nicht in seinen Rechten verletzt, weil die Geltendmachung privater Rechtstitel gegen eine Bauführung nach §§ 340 und 341 ABGB sowie Art. XXXVII des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung lediglich davon abhängig ist, dass …
26 Jun 1980 · JWT_1978000436_19800626X00
VwGH Rechtssatz, 2000/05/0053Decision
29 Aug 2000 · JWR_2000050053_20000829X03
VwGH Rechtssatz, 1499/64Decision
§ 9 Abs 3 der Bauordnung für Klagenfurt hat keinen normativen Inhalt, sondern enthält mit einem Hinweis auf §§ 340 und 341 ABGB und Art XXXVII EGZPO, somit kann seine bloße wörtliche Wiedergabe im Spruch eines Bescheides ebenfalls …
2 May 1966 · JWR_1964001499_19660502X03