351 ABGB

c) anderer Rechte.

In forcesince 1 Jan 1812cited 20×

§ 351. Bey andern Rechten hört der Besitz auf, wenn der Gegentheil das, was er sonst geleistet hat, nicht mehr leisten zu wollen erkläret; wenn er die Ausübung des Rechtes eines Andern nicht mehr duldet; oder wenn er das Verboth, etwas zu unterlassen, nicht mehr achtet, der Besitzer aber in allen diesen Fällen es dabey bewenden läßt, und die Erhaltung des Besitzes nicht einklagt. Durch den bloßen Nichtgebrauch eines Rechtes geht der Besitz, außer den im Gesetze bestimmten Verjährungsfällen, nicht verloren.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 29.06.2000, 99/07/0176Decision

    29 Jun 2000 · JWT_1999070176_20000629X00

  • OGH 12.12.2007, 6Ob278/06kDecision

    … ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht (EvBl 1973/28). Für die …

    12 Dec 2007 · JJT_20071212_OGH0002_0060OB00278_06K0000_000

  • OGH 26.03.1997, 3Ob112/97kDecision

    … vollstreckbar werden, wäre durch die rechtliche Unmöglichkeit, den Besitz auszuüben, dieser gemäß § 351 ABGB erloschen (Spielbüchler in Rummel**2, Rz 5 zu § 351 ABGB), sodaß den Kläger keine weiteren aus dem Besitz des Beklagten …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB00112_97K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034309, 2Ob149/57 u.a.Decision

    30 Apr 1957 · JJR_19570430_OGH0002_0020OB00149_5700000_002

  • OGH 29.07.1964, 6Ob147/64Decision

    … § 351 ABGB.). Dies könne aber nur dann der Fall sein, wenn der Berechtigte die Dienstbarkeit tatsächlich ausübe. Übe er sie nicht aus, dann komme ihm auch nicht das Recht zu, die Entfernung des Hindernisses zu verlangen, da er in …

    29 Jul 1964 · JJT_19640729_OGH0002_0060OB00147_6400000_000

  • OGH 08.03.2006, 7Ob256/05fDecision

    … Um von einer Duldung der Ausübung des Rechts (§ 351 ABGB) sprechen zu können, muss für den Duldenden erkennbar sein, dass der den Rechtsbesitz Behauptende die Benützung der fremden Sache so ausübt, als hätte er ein Recht (stRsp; 7 …

    8 Mar 2006 · JJT_20060308_OGH0002_0070OB00256_05F0000_000

  • OGH 26.05.1999, 3Ob18/99iDecision

    … § 351 ABGB fingiere zwar den Fortbestand des Besitzes bei rechtzeitiger Einbringung der Besitzstörungs-(Besitzentziehungs-)klage, die somit als solche jedenfalls zulässig gewesen sei, die Fiktion erstrecke sich aber nicht auf künftige …

    26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0030OB00018_99I0000_000

  • VwGH 25.04.1996, 93/07/0020Decision

    … V.m. § 66 Abs. 4 AVG und § 102 Abs. 1 bis 3 FLG sowie die §§ 339 und 351 ABGB und § 454 Abs. 1 ZPO an.

    25 Apr 1996 · JWT_1993070020_19960425X00

  • OGH Rechtssatz RS0010338, 1Ob573/55 u.a.Decision

    28 Sep 1955 · JJR_19550928_OGH0002_0010OB00573_5500000_001

  • VwGH 27.05.2008, 2007/05/0134Decision

    27 May 2008 · JWT_2007050134_20080527X00