315 ABGB

Umfang der Erwerbung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 15×

§ 315. Durch die unmittelbare und durch die mittelbare eigenmächtige Besitzergreifung erhält man nur so viel in Besitz, als wirklich ergriffen, betreten, gebraucht, bezeichnet, oder in Verwahrung gebracht worden ist; bey der mittelbaren, wenn uns der Inhaber in seinem oder eines andern Nahmen ein Recht oder eine Sache überläßt, erhält man Alles, was der vorige Inhaber gehabt und durch deutliche Zeichen übergeben hat, ohne daß es nöthig ist, jeden Theil des Ganzen besonders zu übernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 25.04.1978, 4Ob519/78Decision

    … berücksichtigt werden, ob oder in welchem Ausmaß eine Ersitzung durch „die Allgemeinheit“ erfolgte, weil gemäß § 315 ABGB die „Besitzergreifungshandlungen“ den Inhalt des Besitzes und damit jenen des zu ersitzenen Rechtes …

    25 Apr 1978 · JJT_19780425_OGH0002_0040OB00519_7800000_000

  • OGH 05.04.1972, 1Ob52/72Decision

    Nach der Bestimmung des § 315, erster Halbsatz ABGB erhält man durch unmittelbare Besitzergreifung nur so viel, als wirklich ergriffen, betreten, gebraucht, bezeichnet oder in Verwahrung gebracht worden ist, weil alles, was nicht …

    5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00052_7200000_000

  • OGH 24.09.1970, 1Ob187/70Decision

    … "Übernahme" ist nach dem Sprachgebrauch des ABGB das Gegenstück zu "übergeben" (vgl §§ 315, 425, 1050 ABGB). Beide Handlungen zusammen ergeben den Tatbestand eines Verfügungsgeschäftes, so daß der Tatbestand, an welchen die Haftung …

    24 Sep 1970 · JJT_19700924_OGH0002_0010OB00187_7000000_000

  • OGH 11.11.1971, 1Ob183/71Decision

    … ist nach dem Sprachgebrauch des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches das Gegenstück zu "Übergeben" (vgl §§ 315, 425, 1050 ABGB). Beide Handlungen zusammen ergeben den Tatbestand eines Verpflichtungsgeschäftes, so daß der …

    11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00183_7100000_000

  • OGH 29.08.2013, 2Ob147/12zDecision

    … Eine solche vermag der Kläger auch mit seinen auf eine „Übergabe durch Zeichen“ (vgl §§ 315, 427 ABGB) abzielenden Argumenten nicht aufzuzeigen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es dem Kläger an der Sachlegitimation für …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0020OB00147_12Z0000_000

  • OGH 23.05.1978, 3Ob558/78Decision

    … durch deutliche Zeichen übergeben hat, ohne daß es nötig ist, jeden Teil des Ganzen besonders zu übernehmen“ (§ 315 zweiter Satz ABGB). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht als bescheinigt angenommen, daß die Erblasserin der …

    23 May 1978 · JJT_19780523_OGH0002_0030OB00558_7800000_000

  • OGH 30.06.1988, 7Ob610/88Decision

    … Im konkreten Fall kommt nur ein Besitzübergang durch Übergabe im Sinne der §§ 315 und 426 ABGB in Frage. Ein Vorbehalt in Bezug auf die Übernahme verbietet im Zweifel die Annahme der Übergabe (Spielbüchler Rz 3 zu § 426). Wäre die …

    30 Jun 1988 · JJT_19880630_OGH0002_0070OB00610_8800000_000

  • VwGH 21.11.1996, 95/07/0188Decision

    21 Nov 1996 · JWT_1995070188_19961121X00

  • OGH Rechtssatz RS0010145, 4Ob519/78 u.a.Decision

    25 Apr 1978 · JJR_19780425_OGH0002_0040OB00519_7800000_001

  • VwGH Rechtssatz, 95/07/0188Decision

    1 Jul 1995 · JWR_1995070188_19961121X03