339 ABGB

Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;

In forcesince 1 Jan 1812cited 99×

§ 339. Der Besitz mag von was immer für einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes, und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 11.03.1997, 95/07/0199Decision

    Mit Bescheid vom 3. April 1995 sprach die AB, gestützt auf § 339 ABGB und § 454 ZPO in Verbindung mit § 102 O.ö. FLG 1979, aus, es werde festgestellt, daß die MP des Verfahrens zu 95/07/0199 und ihr Ehegatte in ihrem ruhigen Besitz …

    11 Mar 1997 · JWT_1995070199_19970311X00

  • OGH 14.11.1963, 5Ob327/63Decision

    … Unterlassungsklagen sowohl zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte, insbesondere im Rahmen des Nachbarrechtes (§§ 364, 523 und 339 ABGB.), als auch im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse zu. Außerhalb von Schuldverhältnissen …

    14 Nov 1963 · JJT_19631114_OGH0002_0050OB00327_6300000_000

  • VwGH 24.01.1984, 83/07/0223Decision

    … 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 34 FGG und § 102 Abs. 2 FLG und im Zusammenhalt mit § 339 ABGB als unbegründet ab. Die Agrarbehörden seien im Verlaufe von Zusammenlegungsverfahren auch zur Entscheidung über …

    24 Jan 1984 · JWT_1983070223_19840124X00

  • OGH 14.05.1974, 4Ob529/74Decision

    … einer rechtswidrigen Beeinträchtigung oder Gefährdung ausdrücklich einen Unterlassungsanspruch vor (so etwa in §§ 43, 339 und 523 ABGB). Der von einem Teil der Rechtslehre vertretenen Auffassung, die vorbeugende Unterlassungsklage sei …

    14 May 1974 · JJT_19740514_OGH0002_0040OB00529_7400000_000

  • OGH 23.03.1976, 4Ob313/76Decision

    … ist er grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen (§§ 354, 339, 344 ff., 362 ff. ABGB). Er besitzt daher einen im Eigentum bzw. im Besitz wurzelnden …

    23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_000

  • OGH 14.06.1977, 4Ob320/77Decision

    … einer rechtswidrige Beeinträchtigung oder Gefährdung ausdrücklich einen Unterlassungsanspruch vorsieht (so etwa in §§ 43, 339 und 523 ABGB). Der von einem Teil der Rechtslehre vertretenen Auffassung, die Unterlassungsklage sei nicht …

    14 Jun 1977 · JJT_19770614_OGH0002_0040OB00320_7700000_000

  • OGH 05.12.1978, 4Ob341/78Decision

    §§ 43, 339 und 523 ABGB). Der von einem Teil der Rechtslehre

    5 Dec 1978 · JJT_19781205_OGH0002_0040OB00341_7800000_000

  • OGH 23.11.1960, 5Ob375/60Decision

    … B. §§ 43 und 339 ABGB., §§ 14, 15 UWG. u. a.) kraft analoger Gesetzesanwendung nach dem deutschen Vorbild die vorbeugende Unterlassungsklage überall dort zuzulassen ist, wo eine Unterlassungspflicht besteht und ein dringendes …

    23 Nov 1960 · JJT_19601123_OGH0002_0050OB00375_6000000_000

  • OGH 21.10.1975, 4Ob623/75Decision

    … erfolgten Entfernung eines fremden Kraftfahrzeuges von seinem Standort ist eine Störung des Besitzes im Sinne des § 339 ABGB und daher ein rechtswidriges Vorgehen zu erblicken

    21 Oct 1975 · JJT_19751021_OGH0002_0040OB00623_7500000_000

  • VfGH 06.10.1980, B411/77Decision

    Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit dem Bescheid vom 20. Feber 1976, Z 4280/85-1976, gemäß §339 ABGB festgestellt, daß die beklagten Parteien durch Errichtung eines 30 cm bis 40 cm hohen und 80 m bis 100 m langen Dammes auf einem der …

    6 Oct 1980 · JFT_10198994_77B00411_00