334 ABGB

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§ 334. Ob einem redlichen Inhaber das Recht zustehe, seiner Forderung wegen die Sache zurück zu behalten, wird in dem Hauptstücke vom Pfandrechte bestimmt.

  • OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision

    … Inhaber wegen eines für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so habe er nach § 471 ABGB (auf den § 334 ABGB verweise) ein Zurückbehaltungsrecht; er brauche die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung und Sicherstellung …

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000

  • VfGH 27.06.2018, G28/2018Decision

    Der Antragsteller hegt Bedenken nur in Bezug auf die Möglichkeit einer Aussetzung gemäß §334 ABGB zum Nachteil eines Angeklagten, d.h. wenn die Aussetzung einen freisprechenden Wahrspruch betrifft. Seiner Auffassung nach sei eine …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_18G00028_00

  • OGH 10.12.1992, 7Ob634/92Decision

    … Zur Frage, ob einem redlichen Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, verweise der § 334 ABGB auf das Hauptstück vom Pfandrecht und somit auch auf § 471 ABGB. Nach der Rechtsprechung sei zwar beim Zurückbehaltungsrecht nach § 471 …

    10 Dec 1992 · JJT_19921210_OGH0002_0070OB00634_9200000_000

  • OGH 15.11.1990, 7Ob615/90Decision

    … Wegen der Verweisung des redlichen Inhabers auf das Retentionsrecht im § 334 ABGB sei auch der Werkunternehmer im Falle seiner Redlichkeit geschützt: Im Falle eines ungültigen Werkvertrages habe er sogar Ansprüche aus §§ 331 f ABGB …

    15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00615_9000000_000

  • OGH 20.10.1954, 3Ob400/54Decision

    … zugrunde zu legen, da das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 334 ABGB. nur dem redlichen Inhaber zustehe.

    20 Oct 1954 · JJT_19541020_OGH0002_0030OB00400_5400000_000

  • OGH 03.05.1994, 1Ob537/94Decision

    … Leasingvertrags und der dort dem Leasingnehmer eingeräumten Rechtsstellung bis zum Vertragsrücktritt gemäß § 334 ABGB hätte entgegenhalten können. Dass die dem Leasingnehmer eingeräumte Rechtsstellung infolge Auflösung, Kündigung …

    3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00537_9400000_000

  • OGH 15.04.1993, 6Ob507/93Decision

    … belangten Inhaber wegen des für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so hat er nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht: Er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder …

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_0060OB00507_9300000_000

  • OGH 23.09.1959, 5Ob416/59Decision

    … Auf die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes werde nicht Gewicht gelegt, und zwar nach der im § 334 ABGB. gegebenen Umschreibung des Begriffes "Redlichkeit" mit Grund nicht. Der Oberste Gerichtshof vermag aus diesen …

    23 Sep 1959 · JJT_19590923_OGH0002_0050OB00416_5900000_000

  • OGH 25.08.1999, 3Ob128/98iDecision

    … In einem solchen Fall hat der auf Herausgabe belangte Inhaber nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht; er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung seiner Forderung …

    25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00128_98I0000_000