§ 334. Ob einem redlichen Inhaber das Recht zustehe, seiner Forderung wegen die Sache zurück zu behalten, wird in dem Hauptstücke vom Pfandrechte bestimmt.
334 ABGB
OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision
… Inhaber wegen eines für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so habe er nach § 471 ABGB (auf den § 334 ABGB verweise) ein Zurückbehaltungsrecht; er brauche die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung und Sicherstellung …
18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000
VfGH 27.06.2018, G28/2018Decision
Der Antragsteller hegt Bedenken nur in Bezug auf die Möglichkeit einer Aussetzung gemäß §334 ABGB zum Nachteil eines Angeklagten, d.h. wenn die Aussetzung einen freisprechenden Wahrspruch betrifft. Seiner Auffassung nach sei eine …
27 Jun 2018 · JFT_20180627_18G00028_00
OGH 10.12.1992, 7Ob634/92Decision
… Zur Frage, ob einem redlichen Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, verweise der § 334 ABGB auf das Hauptstück vom Pfandrecht und somit auch auf § 471 ABGB. Nach der Rechtsprechung sei zwar beim Zurückbehaltungsrecht nach § 471 …
10 Dec 1992 · JJT_19921210_OGH0002_0070OB00634_9200000_000
OGH 15.11.1990, 7Ob615/90Decision
… Wegen der Verweisung des redlichen Inhabers auf das Retentionsrecht im § 334 ABGB sei auch der Werkunternehmer im Falle seiner Redlichkeit geschützt: Im Falle eines ungültigen Werkvertrages habe er sogar Ansprüche aus §§ 331 f ABGB …
15 Nov 1990 · JJT_19901115_OGH0002_0070OB00615_9000000_000
OGH 20.10.1954, 3Ob400/54Decision
… zugrunde zu legen, da das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 334 ABGB. nur dem redlichen Inhaber zustehe.
20 Oct 1954 · JJT_19541020_OGH0002_0030OB00400_5400000_000
OGH 03.05.1994, 1Ob537/94Decision
… Leasingvertrags und der dort dem Leasingnehmer eingeräumten Rechtsstellung bis zum Vertragsrücktritt gemäß § 334 ABGB hätte entgegenhalten können. Dass die dem Leasingnehmer eingeräumte Rechtsstellung infolge Auflösung, Kündigung …
3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00537_9400000_000
OGH 15.04.1993, 6Ob507/93Decision
… belangten Inhaber wegen des für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche zu, so hat er nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht: Er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder …
15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_0060OB00507_9300000_000
OGH 23.09.1959, 5Ob416/59Decision
… Auf die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes werde nicht Gewicht gelegt, und zwar nach der im § 334 ABGB. gegebenen Umschreibung des Begriffes "Redlichkeit" mit Grund nicht. Der Oberste Gerichtshof vermag aus diesen …
23 Sep 1959 · JJT_19590923_OGH0002_0050OB00416_5900000_000
OGH 25.08.1999, 3Ob128/98iDecision
… In einem solchen Fall hat der auf Herausgabe belangte Inhaber nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht; er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung seiner Forderung …
25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00128_98I0000_000