323 ABGB

Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.

In forcesince 1 Jan 1812cited 28×

§ 323. Der Besitzer einer Sache hat die rechtliche Vermuthung eines gültigen Titels für sich; er kann also zur Angabe desselben nicht aufgefordert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 30.04.1996, 5Ob2036/96iDecision

    … Klang in Klang2 II, 345, 347 und 356; SZ 23/346; SZ 45/35 ua), doch begründet die Tatsache der Eintragung gemäß § 323 ABGB immerhin die Vermutung des Rechts (Ehrenzweig, System2 I/2, Das Sachenrecht, 56; vgl auch Koziol/Welser10 II, …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0050OB02036_96I0000_000

  • OGH 26.04.2007, 2Ob227/06fDecision

    § 323 ABGB, wonach der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, nütze dem Kläger nichts: Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Besitzes sei nicht entscheidend, ob dem Vormann das Recht …

    26 Apr 2007 · JJT_20070426_OGH0002_0020OB00227_06F0000_000

  • OGH 25.11.1959, 6Ob359/59Decision

    … Der Hinweis des Beklagten, daß sich aus den Bestimmungen der §§ 323, 324 ABGB. eine Vermutung zugunsten des Rechtsbesitzes ergebe, die stärker sei als die Vermutung der Freiheit des Eigentums der klagenden Partei, geht schon deshalb …

    25 Nov 1959 · JJT_19591125_OGH0002_0060OB00359_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010984, 6Ob649/89 u.a.Decision

    TE OGH 2007-04-26 2 Ob 227/06f Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323 ABGB reicht für die Klage nach § 372 ABGB (actio Publiciana) keinesfalls aus. (T2)

    30 Nov 1989 · JJR_19891130_OGH0002_0060OB00649_8900000_001

  • OGH 09.01.1990, 5Ob125/89Decision

    § 324 ABGB wendet den Gedanken des § 323 ABGB, daß der Besitzer einer Sache die rechtliche Vermutung eines gültigen Titels für sich habe, auf den Rechtsbesitz an. Der nach § 523 ABGB klagende Eigentümer hat daher den Nichtbestand …

    9 Jan 1990 · JJT_19900109_OGH0002_0050OB00125_8900000_000

  • OGH 28.01.2003, 1Ob290/02gDecision

    … Gemeinschuldner daher gemäß § 328 ABGB nicht nur auf die Vermutung der Redlichkeit des Besitzes, sondern gemäß § 323 ABGB auch auf die Vermutung seiner Rechtmäßigkeit berufen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil es zur …

    28 Jan 2003 · JJT_20030128_OGH0002_0010OB00290_02G0000_000

  • OGH 09.05.2007, 9Ob117/06fDecision

    … den Umstand an, dass im hier zu beurteilenden Fall die Dienstbarkeit bereits im Grundbuch eingetragen ist, was gemäß § 323 ABGB die Vermutung des Rechtes bewirke. Es sei daher Sache des Beklagten, das von ihm behauptete Erlöschen des …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00117_06F0000_000

  • OGH 16.09.1975, 3Ob184/75Decision

    … Acht, daß die gegenständliche Klage eindeutig als sogenannte Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) im Sinn des § 323 ABGB zu qualifizieren ist. Mit einer derartigen Klage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen …

    16 Sep 1975 · JJT_19750916_OGH0002_0030OB00184_7500000_000

  • OGH 25.11.1992, 3Ob111/92Decision

    … dem Parteienvorbringen davon auszugehen ist, daß sich die klagende Partei im Besitz des Sparbuches befand und gemäß § 323 ABGB dessen Rechtmäßigkeit und gemäß § 328 ABGB dessen Redlichkeit vermutet werden, mußte die klagende …

    25 Nov 1992 · JJT_19921125_OGH0002_0030OB00111_9200000_000

  • OGH 29.06.1995, 2Ob549/95Decision

    … müsse der Kläger sein Erbrecht beweisen, während der beklagte Besitzer der Erbschaft zur Angabe seines Titels nach § 323 ABGB nicht aufgefordert werden könne. Habe aber der Kläger sein Erbrecht zu beweisen, bestehe kein Grund von der …

    29 Jun 1995 · JJT_19950629_OGH0002_0020OB00549_9500000_000