313 ABGB

insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.

In forcesince 1 Jan 1812cited 56×

§ 313. Der Gebrauch eines Rechtes wird gemacht, wenn jemand von einem Andern etwas als eine Schuldigkeit fordert, und dieser es ihm leistet; ferner, wenn jemand die einem Andern gehörige Sache mit dessen Gestattung zu seinem Nutzen anwendet; endlich, wenn auf fremdes Verboth ein Anderer das, was er sonst zu thun befugt wäre, unterläßt.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 03.03.1982, 1Ob4/82Decision

    … Willen, dadurch ein dem Handelnden zustehendes Recht auszuüben, und die "Gestattung" des Gegners erforderlich (§ 313 ABGB; Ehrenzweig aaO 79). Die Besitzausübung muß so beschaffen sein, daß derjenige, in dessen Besitz eingegriffen …

    3 Mar 1982 · JJT_19820303_OGH0002_0010OB00004_8200000_000

  • OGH 30.04.1958, 5Ob129/58Decision

    … der Besitz dieses Rechtes ist; der Besitz des Rechtes wird nach §§ 312, 313 ABGB. durch den Gebrauch des Rechtes im eigenen Namen erlangt; von dem Gebrauch eines Rechtes kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn der die Ersitzung …

    30 Apr 1958 · JJT_19580430_OGH0002_0050OB00129_5800000_000

  • OGH 14.12.1983, 1Ob700/83Decision

    … Diese Feststellungen ließen sich als erkennbare beiderseitige Willensbekundung iS des § 313 ABGB verstehen, zumal der Besitz bejahender Rechte, zB einer Reallast, schon dadurch erlangt werde, daß man sich das Betreffende, sei es auch …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0010OB00700_8300000_000

  • OGH 29.10.1997, 5Ob106/97tDecision

    … Es sei hingegen keine Rechtsausübung im Sinne des § 313 ABGB, wenn nicht ein individuelles Recht ("im eigenen Namen"), sondern ein "Gemeingebrauch" oder eine jedermann unter bestimmten Voraussetzungen mögliche örtliche Übung in …

    29 Oct 1997 · JJT_19971029_OGH0002_0050OB00106_97T0000_000

  • OGH 17.02.1982, 1Ob502/82Decision

    … Es ist keine Rechtsausübung iS des § 313 ABGB, wenn nicht ein individuelles Recht ("im eigenen Namen"), sondern ein "Gemeingebrauch" (EvBl. 1973/113; SZ 41/86; SZ 39/77 ua.; Schey - Klang in Klang[2] II 76; Koziol - Welser[5] II 7, 9) …

    17 Feb 1982 · JJT_19820217_OGH0002_0010OB00502_8200000_000

  • OGH 11.04.1972, 4Ob522/72Decision

    11 Apr 1972 · JJT_19720411_OGH0002_0040OB00522_7200000_000

  • OGH 04.03.1976, 7Ob512/76Decision

    … Dadurch, daß jemand fremden Grund benützt, fordert er die Duldung als Schuldigkeit im Sinne des § 313 ABGB, wodurch er den Besitzwillen an den Tag legt. Die Gestattung liegt in der tatsächlichen Duldung einer als Rechtsausübung …

    4 Mar 1976 · JJT_19760304_OGH0002_0070OB00512_7600000_000

  • OGH 28.03.1995, 4Ob515/95Decision

    … der belasteten Liegenschaft die Ausübung eines bestimmten Rechtes erkennen kann (SZ 55/30 mwN) und sie "gestattet" (§ 313 ABGB; SZ 55/30 mwN). Ein schlüssiger Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages kann nur angenommen werden, wenn wie …

    28 Mar 1995 · JJT_19950328_OGH0002_0040OB00515_9500000_000

  • OGH 29.03.2001, 6Ob255/00vDecision

    … Nach § 313 ABGB wird der Gebrauch eines Rechtes ua auch dadurch gemacht, dass jemand die einem anderen gehörige Sache "zu seinem Nutzen anwendet". Die Feuermauer der Kläger wurde in diesem Sinne von den Beklagten verwendet.

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00255_00V0000_000

  • OGH 18.12.1991, 1Ob48/91Decision

    VI 577); notwendig ist weiters daß die Ausübung des Rechtsinhaltes als Recht in Anspruch genommen worden ist (SZ 55/30, SZ 45/45; 2 Ob 532/87 ua; Spielbüchler in Rummel2, Rz 1 zu § 313 ABGB; Schubert in Rummel, Rz 2 f zu

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0010OB00048_9100000_000