319 ABGB

und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.

In forcesince 1 Jan 1812cited 19×

§ 319. Der Inhaber einer Sache ist nicht berechtigt, den Grund seiner Gewahrsame eigenmächtig zu verwechseln, und sich dadurch eines Titels anzumaßen; wohl aber kann derjenige, welcher bisher eine Sache in eigenem Nahmen rechtmäßig besaß, das Besitzrecht einem Andern überlassen und sie künftig in dessen Nahmen inne haben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 31.03.1971, 5Ob77/71Decision

    … Eigenmächtig aber konnten der Kläger oder sein Vater als Rechtsvorgänger den Grund ihrer Gewahrsame nicht wechseln (§ 319 ABGB). Daß der Kläger oder bereits früher sein Vater Erklärungen abgegeben oder Handlungen gesetzt hätten, …

    31 Mar 1971 · JJT_19710331_OGH0002_0050OB00077_7100000_000

  • OGH 15.02.1977, 5Ob903/76Decision

    … bereits rechtsgeschäftlich eingeräumtes Recht nicht neuerlich durch Ersitzung erworben werden kann, zumal gemäß § 319 ABGB der Grund der Gewahrsame nicht eigenmächtig verwechselt werden darf (vgl SZ 44/41).

    15 Feb 1977 · JJT_19770215_OGH0002_0050OB00903_7600000_000

  • OGH 25.04.1978, 4Ob519/78Decision

    … Eine eigenmächtige Veränderung des Grundes der Gewahrsame ist aber gemäß § 319 ABGB unzulässig (SZ 44/41, 5 Ob 903/76). Gemäß §§ 1460, 1463, 1477 ABGB ist jedoch die Redlichkeit des Besitzes eine unerlässliche Voraussetzung für …

    25 Apr 1978 · JJT_19780425_OGH0002_0040OB00519_7800000_000

  • OGH 22.02.1984, 1Ob508/84Decision

    … Der Hinweis der Berufung auf die Bestimmungen der §§ 319 und 1462 ABGB schlage nicht durch, weil Ernst A*****, seit 1910 Eigentümer des Radmoosgutes gewesen sei und es somit klar gewesen sei, dass er die Straße nicht als Jagdpächter, …

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0010OB00508_8400000_000

  • OGH 16.10.1996, 9Ob2020/96sDecision

    … Eintragung der Eigentumserwerb unterblieb und der Grund der Gewahrsame der Kläger nicht eigenmächtig im Sinne des § 319 ABGB verwechselt wurde (SZ 44/41; EvBl 1978/1), sondern die vertraglichen Rechtsansprüche verjährten.

    16 Oct 1996 · JJT_19961016_OGH0002_0090OB02020_96S0000_000

  • OGH 11.01.1973, 6Ob207/72Decision

    … Damit habe die Beklagte ohne gemäß § 319 ABGB dazu berechtigt zu sein, den Grund der Gewahrsame an den von den Klägern geleisteten 3000 S eigenmächtig verändert und einseitig einen anderen Rechtsgrund der Empfangnahme angenommen. …

    11 Jan 1973 · JJT_19730111_OGH0002_0060OB00207_7200000_000

  • OGH 13.10.2009, 5Ob211/09dDecision

    … Auch dass dieser Zustand 30 oder 40 Jahre andauerte, berechtigte den Kläger zufolge § 319 ABGB nicht, den rechtsgeschäftlichen Grund der Gewahrsame eigenmächtig zu ändern.

    13 Oct 2009 · JJT_20091013_OGH0002_0050OB00211_09D0000_000

  • OGH 15.10.1975, 1Ob204/75Decision

    … habe, hätte die Beklagte also rechtswidrig gehandelt, sich unberechtigterweise eines Besitztitels angemaßt (§ 319 ABGB) und die Fahrnisse des Klägers in der Folge unrechtmäßig (§ 316 ABGB) und unredlich (§ 326 ABGB) besessen. Eine …

    15 Oct 1975 · JJT_19751015_OGH0002_0010OB00204_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0010145, 4Ob519/78 u.a.Decision

    25 Apr 1978 · JJR_19780425_OGH0002_0040OB00519_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0010152, 3Ob37/68 u.a.Decision

    3 Apr 1968 · JJR_19680403_OGH0002_0030OB00037_6800000_001