Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)

Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

A. Begriff des Wertpapiers

B. Verpflichtung aus dem Wertpapier

C. Übertragung des Wertpapiers

I. Allgemeine Form

II. Indossierung

1. Form

2. Wirkung

D. Umwandlung

E. Kraftloserklärung

I. Geltendmachung

II. Verfahren. Wirkung

F. Besondere Vorschriften

G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und einfache Wertrechte

I. Sammelverwahrung von Wertpapieren

II. Globalurkunde

III. Einfache Wertrechte

H. Registerwertrechte

I. Errichtung

II. Wirkungen

III. Übertragung

IV. Sicherheiten

V. Kraftloserklärung

VI. Information und Haftung

Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere

A. Begriff

B. Ausweis über das Gläubigerrecht

I. In der Regel

II. Beim hinkenden Inhaberpapier

C. Kraftloserklärung

Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere

A. Begriff

B. Einreden des Schuldners

I. Im Allgemeinen

II. Bei Inhaberzinscoupons

C. Kraftloserklärung

I. Im Allgemeinen

1. Begehren

2. Zahlungsverbot

3. Aufgebot, Anmeldungsfrist

4. Art der Bekanntmachung

5. Wirkung

a. Bei Vorlegung der Urkunde

b. Bei Nichtvorlegung

II. Bei Coupons im besondern

III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren

D. Schuldbrief

Vierter Abschnitt: Der Wechsel

A. Wechselfähigkeit

I. Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels

1. Erfordernisse

2. Fehlen von Erfordernissen

3. Arten

4. Zahlstellen. Domizilwechsel

5. Zinsversprechen

6. Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme

7. Unterschriften von Wechselunfähigen

8. Unterschrift ohne Ermächtigung

9. Haftung des Ausstellers

10. Blankowechsel

II. Indossament

1. Übertragbarkeit

2. Erfordernisse

3. Form

4. Wirkungen

a. Übertragungsfunktion

b. Garantiefunktion

c. Legitimation des Inhabers

5. Einreden

6. Vollmachtsindossament

7. Offenes Pfandindossament

8. Nachindossament

III. Annahme

1. Recht zur Vorlegung

2. Gebot und Verbot der Vorlegung

3. Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln

4. Nochmalige Vorlegung

5. Form der Annahme

6. Einschränkungen der Annahme

7. Domiziliat und Zahlstelle

8. Wirkung der Annahme

a. Im Allgemeinen

b. Bei Streichung

IV. Wechselbürgschaft

1. Wechselbürgen

2. Form

3. Wirkungen

V. Verfall

1. Im Allgemeinen

2. Bei Sichtwechseln

3. Bei Nachsichtwechseln

4. Fristenberechnung

5. Zeitberechnung nach altem Stil

VI. Zahlung

1. Vorlegung zur Zahlung

2. Recht auf Quittung. Teilzahlung

3. Zahlung vor und bei Verfall

4. Zahlung in fremder Währung

5. Hinterlegung

VII. Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung

1. Rückgriff des Inhabers

2. Protest

a. Fristen und Erfordernisse

b. Zuständigkeit

c. Inhalt

d. Form

e. Bei Teilannahme

f. Gegen mehrere Personen

g. Abschrift der Protesturkunde

h. Mangelhafter Protest

3. Benachrichtigung

4. Protesterlass

5. Solidarische Haftung der Wechselverpflichteten

6. Inhalt des Rückgriffs

a. Des Inhabers

b. Des Einlösers

c. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung

d. Bei Teilannahme

e. Rückwechsel

7. Präjudizierung

a. Im Allgemeinen

b. Höhere Gewalt

c. Ungerechtfertigte Bereicherung

VIII. Übergang der Deckung

IX. Ehreneintritt

1. Allgemeine Vorschriften

2. Ehrenannahme

a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers

b. Form

c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht

3. Ehrenzahlung

a. Voraussetzungen

b. Verpflichtung des Inhabers

c. Folge der Zurückweisung

d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung

e. Übergang der Inhaberrechte. Mehrere Ehrenzahlungen

X. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien)

1. Ausfertigungen

a. Recht auf mehrere Ausfertigungen

b. Verhältnis der Ausfertigungen

c. Annahmevermerk

2. Abschriften

a. Form und Wirkung

b. Auslieferung der Urschrift

XI. Änderungen des Wechsels

XII. Verjährung

1. Fristen

2. Unterbrechung

a. Gründe

b. Wirkungen

XIII. Kraftloserklärung

1. Vorsorgliche Massnahmen

2. Bekannter Inhaber

3. Unbekannter Inhaber

a. Pflichten des Gesuchstellers

b. Einleitung des Aufgebots

c. Fristen

d. Veröffentlichung

4. Wirkung

a. Bei Vorlegung des Wechsels

b. Bei Nichtvorlegung

5. Gerichtliche Verfügungen

XIV. Allgemeine Vorschriften

1. Fristbestimmungen

a. Feiertage

b. Fristberechnung

c. Ausschluss von Respekttagen

2. Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen

3. Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden

XV. Geltungsbereich der Gesetze

1. Wechselfähigkeit

2. Form und Fristen der Wechselerklärungen

a. Im Allgemeinen

b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts

c. Ausübung des Rückgriffs

3. Wirkung der Wechselerklärungen

a. Im Allgemeinen

b. Teilannahme und Teilzahlung

c. Zahlung

d. Bereicherungsanspruch

e. Übergang der Deckung

f. Kraftloserklärung

C. Eigener Wechsel

1. Erfordernisse

2. Fehlen von Erfordernissen

3. Verweisung auf den gezogenen Wechsel

4. Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur Sichtnahme

Fünfter Abschnitt: Der Check

I. Ausstellung und Form des Checks

1. Erfordernisse

2. Fehlen von Erfordernissen

3. Passive Checkfähigkeit

4. Deckungserfordernis

5. Ausschluss der Annahme

6. Bezeichnung des Remittenten

7. Zinsvermerk

8. Zahlstellen. Domizilcheck

II. Übertragung

1. Übertragbarkeit

2. Erfordernisse

3. Legitimation des Inhabers

4. Inhabercheck

5. Abhandengekommener Check

6. Rechte aus dem Nachindossament

III. Checkbürgschaft

IV. Vorlegung und Zahlung

1. Verfallzeit

2. Vorlegung zur Zahlung

3. Zeitberechnung nach altem Stil

4. Einlieferung in eine Abrechnungsstelle

5. Widerruf

a. Im Allgemeinen

b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs

6. Prüfung der Indossamente

7. Zahlung in fremder Währung

V. Gekreuzter Check und Verrechnungscheck

1. Gekreuzter Check

a. Begriff

b. Wirkungen

2. Verrechnungscheck

a. Im Allgemeinen

b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung

c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung

VI. Rückgriff mangels Zahlung

1. Rückgriffsrechte des Inhabers

2. Protesterhebung. Fristen

3. Inhalt der Rückgriffsforderung

4. Vorbehalt der höheren Gewalt

VII. Gefälschter Check

VIII. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Checks

IX. Verjährung

X. Allgemeine Vorschriften

1. Begriff des «Bankiers»

2. Fristbestimmungen

a. Feiertage

b. Fristberechnung

XI. Geltungsbereich der Gesetze

1. Passive Checkfähigkeit

2. Form und Fristen der Checkerklärungen

3. Wirkung der Checkerklärungen

a. Recht des Ausstellungsortes

b. Recht des Zahlungsortes

c. Recht des Wohnsitzes

XII. Anwendbarkeit des Wechselrechts

XIII. Vorbehalt besondern Rechtes

Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere

A. Im Allgemeinen

I. Voraussetzungen

II. Einreden des Schuldners

B. Wechselähnliche Papiere

I. Anweisungen an Ordre

1. Im Allgemeinen

2. Keine Annahmepflicht

3. Folgen der Annahme

4. Keine Wechselbetreibung

II. Zahlungsversprechen an Ordre

C. Andere indossierbare Papiere

Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere

A. Erfordernisse

I. Im Allgemeinen

II. Gleichwertige Titel in Wertrechteregistern

B. Der Pfandschein

C. Bedeutung der Formvorschriften

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