Art. 1165 OR

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Die Gläubigerversammlung wird durch den Schuldner einberufen.

2

Der Schuldner ist verpflichtet, sie binnen 20 Tagen einzuberufen, wenn Anleihensgläubiger, denen zusammen der zwanzigste Teil des im Umlauf befindlichen Kapitals zusteht, oder der Anleihensvertreter die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.

3

Entspricht der Schuldner diesem Begehren nicht, so kann das

Gericht die Gesuchsteller ermächtigen, von sich aus eine Gläubigerversammlung einzuberufen. Zwingend zuständig ist das Gericht am gegenwärtigen oder letzten Sitz des Schuldners in der Schweiz.

4

Hat oder hatte der Schuldner nur eine Niederlassung in der Schweiz, so ist das Gericht am Ort dieser Niederlassung zwingend zuständig.

  • CPC25044Law

    … 1162 Abs. 4 OR), 4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger (Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).

  • 4C.296/2005, Arrêt du 13 février 2006 – contrat de vente; renonciation à la prescription décennale de l'art. 127 CODecision

    … 159 aCO, lequel deviendrait l'art. 1165 CO (FF 1905 II p. 105). Dans son Rapport à l'Assemblée fédérale concernant la révision du code des obligations (Supplément au Message du 3 mars 1905), du 1er juin 1909, le Conseil fédéral a …

    13 Feb 2006 · 2006-02-13-4C.296-2005