Art. 1178 OR

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Wird die Genehmigung erteilt, so kann sie von jedem Anleihensgläubiger, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, innerhalb 30 Tagen beim Bundesgericht wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit angefochten werden, wobei das für die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vorgesehene Verfahren Anwendung findet.

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Ebenso kann der Entscheid, mit dem die Genehmigung verweigert wird, von einem Anleihensgläubiger, der dem Beschluss zugestimmt hat, oder vom Schuldner angefochten werden.

  • 7B.156/2006, Urteil vom 13. Oktober 2006 – Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; Genehmigung von BeschlüssenDecision

    … Art. 19 SchKG und Art. 76 ff. OG) Anwendung findet (Ziegler, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 1178 OR). Die (rechtzeitige) Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

    13 Oct 2006 · 2006-10-13-7B.156-2006